Paris Soir - Erneut tödlicher Vorfall: Bundesbeamte erschießen Mann in Minneapolis

Der Gouverneur des Bundesstaates Minnesota, Tim Walz, äußerste sich schockiert über den Tod des 37-jährigen US-Bürgers und sprach von einem "furchtbaren" Vorfall. Die Schussabgabe müsse von Ermittlern des Bundesstaates untersucht werden. "Der Bundesregierung können diese Ermittlungen nicht anvertraut werden", sagte der Demokrat und frühere Vizepräsidentschaftskandidat. "Der Bundesstaat wird dies tun, Punkt."

Örtliche Medien identifizierten den Toten als Alex Pretti, einen Krankenpfleger. Die tödlichen Polizeischüsse sind auf mehreren Handyvideos festgehalten. Darauf ist zu sehen, wie mehrere Beamten einen Mann niederringen und auf ihn einschlagen. Dann gibt mindestens ein Polizist mehrere Schüsse ab.

Das Heimatschutzministerium erklärte, ein Grenzschutzbeamter habe das Feuer eröffnet, weil er "um sein Leben und das Leben und die Sicherheit anderer Polizisten" gefürchtet habe. Das Ministerium veröffentlichte zudem ein Foto, das die halbautomatische 9-Millimeter-Pistole des Mannes zeigen soll.

Das Ministerium wählte bei der Beschreibung des Vorfalls drastische Worte: "Der Verdächtige hatte auch zwei Magazine und keinen Personalausweis bei sich - das sieht nach einer Situation aus, wo jemand maximalen Schaden anrichten und ein Massaker an Polizisten verüben wollte." Demnach hatte sich der bewaffnete Mann den Beamten der Grenzschutzpolizei (US Border Patrol) genähert, als diese am Samstagmorgen einen wegen Körperverletzung gesuchten Ausländer ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung festnehmen wollten.

Ein nicht verifiziertes Video scheint dagegen zu zeigen, wie Petti eine Frau vor einem Tränengaseinsatz der Polizei zu schützen versucht - und dann von einem Polizisten weggezerrt wird. Die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar bezeichnete die tödlichen Polizeischüsse als "Hinrichtung". Sie warf US-Präsident Donald Trump vor, Minneapolis in ein "Kriegsgebiet" zu verwandeln.

Der Polizeichef von Minneapolis, Brian O'Hara, betonte, der erschossene 37-Jährige sei ein rechtmäßiger Waffenbesitzer gewesen. Er habe auch das Recht gehabt, seine Waffe mit sich zu führen.

Nach den tödlichen Polizeischüssen gab es in der Stadt im Norden der USA neue Proteste. Polizeichef O'Hara sprach von einer "unglaublich unberechenbaren Szene" und rief dazu auf, das Gebiet zu meiden. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Gouverneur Walz forderte Trump auf, den Einsatz von US-Bundespolizisten zur Abschiebung von Migranten in Minneapolis zu beenden. "Ziehen Sie die tausenden gewalttätigen, nicht ausgebildeten Polizisten aus Minnesota ab. Jetzt", schrieb der Gouverneur auf X. "Minnesota hat die Nase voll. Das ist widerlich."

Auch der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, rief Trump auf, den Abschiebe-Einsatz zu beenden. Es müsse "Frieden" geschaffen werden.

Trump reagierte allerdings mit scharfen Attacken. Frey und Walz würden "mit ihrer großspurigen, gefährlichen und arroganten Rhetorik zu einem Aufstand" anstacheln, schrieb Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social.

Vor weniger als drei Wochen hatte ein Polizist der US-Einwanderungspolizei ICE in Minneapolis die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good erschossen. Der Vorfall vom 7. Januar sorgte für Entrüstung und Proteste.

Zuletzt sorgte dann die Festnahme eines fünfjährigen Jungen durch ICE-Beamte für Empörung. So demonstrierten am Freitag tausende Menschen in Minneapolis, Restaurants und Geschäfte blieben geschlossen.

Die Trump-Regierung hat tausende Bundespolizisten nach Minneapolis geschickt, um Ausländer ohne gültige Papiere festzunehmen und abzuschieben. Minneapolis zählt zu den sogenannten Sanctuary Cities, die Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung Schutz gewähren und nur begrenzt mit den Einwanderungsbehörden der Bundesregierung zusammenarbeiten.

In dem Konflikt hatte Trump Minneapolis und Minnesota erst kürzlich mit einem Militäreinsatz gedroht. Er erwäge, dafür das Aufstandsgesetz (Insurrection Act) zu nutzen, erklärte der Rechtspopulist vor rund zehn Tagen. Das Gesetz aus dem Jahr 1807 befugt den Präsidenten, das Militär im Inland einzusetzen, um "bewaffnete Rebellionen" oder "innere Gewalt" zu unterdrücken.

D.Gautier--PS