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US-Senat lehnt Gesetzesentwurf zur Beschränkung von Trumps Vorgehen in Venezuela praktisch ab / Foto: SAUL LOEB, Federico PARRA - AFP/Archiv
US-Senat lehnt Gesetzesentwurf zur Beschränkung von Trumps Vorgehen in Venezuela praktisch ab
Im US-Senat ist ein von den Demokraten eingebrachter Gesetzesentwurf zur Begrenzung der militärischen Befugnisse von US-Präsident Donald Trump durch eine Maßnahme der Republikaner so gut wie abgelehnt worden. Mit einem Verfahrensmanöver entzogen die Republikaner dem Entwurf am Mittwoch (Ortszeit) seinen "privilegierten" Status, der eine Verabschiedung mit einfacher Mehrheit ermöglicht hätte. Die nun benötigten 60 Stimmen sind für die Demokraten, die im Senat über 47 Sitze verfügen, praktisch unerreichbar.
Vergangene Woche hatten fünf republikanische Senatoren in einer ersten Abstimmung den Entwurf der Demokraten unterstützt, der künftige US-Militäreinsätze in Venezuela ohne die ausdrückliche Zustimmung des Kongresses verbieten würde. Damit konnte eine einfache Mehrheit im Senat erzielt werden.
Zwei der fünf Republikaner änderten US-Medienberichten zufolge jedoch ihre Meinung, nachdem US-Außenminister Marco Rubio ihnen versichert hatte, dass keine Truppenentsendungen nach Venezuela geplant seien.
Der demokratische Senator für den US-Bundesstaat Virginia, Tim Kaine, der den Entwurf auf den Weg gebracht hatte, warf der US-Regierung vor, die republikanischen Senatoren eingeschüchtert zu haben. "Trump behauptet, sein Krieg in Venezuela sei gerechtfertigt", sagte Kaine und fügte hinzu: "Wenn das der Fall ist, warum setzt er dann seine Partei unter Druck, ein Verfahrensmanöver anzuwenden, um eine Debatte und Abstimmung im Kongress vor den Augen der amerikanischen Bevölkerung zu vermeiden?"
Der Republikaner Trump hatte die fünf mit den Demokraten stimmenden Parteikollegen nach der ersten Abstimmung vergangene Woche beschimpft und sie der "Dummheit" bezichtigt. "Die Republikaner sollten sich für die Senatoren schämen, die gerade gemeinsam mit den Demokraten dafür gestimmt haben, uns unsere Befugnisse zum Kampf und zur Verteidigung der USA zu entziehen", erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Die fünf Senatoren "sollten nie wieder gewählt werden", fügte er hinzu.
Das Vorhaben ist ohnehin eher symbolischer Natur, da der US-Präsident selbst im Fall einer Annahme durch beide Kammern des Kongresses ein Veto einlegen könnte.
Die USA hatten Anfang Januar einen Militärangriff gegen Venezuela ausgeführt und Präsident Maduro und dessen Frau Cilia Flores gefangen genommen. Dem linksgerichteten langjährigen Staatschef soll in den USA wegen "Drogenterrorismus" der Prozess gemacht werden. Der vielfach als völkerrechtswidrig kritisierte Einsatz war von Trump am Kongress vorbei angeordnet worden.
R.Fournier--PS
