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Ungarn wählt im April neues Parlament - Orban unter Druck / Foto: Attila KISBENEDEK - AFP
Ungarn wählt im April neues Parlament - Orban unter Druck
Die Menschen in Ungarn wählen am 12. April ein neues Parlament. Der ungarische Präsident Tamas Sulyok gab den Wahltermin am Dienstag bekannt. Der seit 16 Jahren regierende rechtsnationalistische Ministerpräsident Viktor Orban steht angesichts der Wahl unter Druck: Der Chef der oppositionellen Tisza-Partei Peter Magyar liegt in Umfragen vorn.
Der Wahlkampf in Ungarn hat bereits begonnen. Magyar reist für Kundgebungen quer durchs Land. Regierungschef Orban, ein enger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump sowie von Russland und China, reiste zuletzt nach Washington und Moskau.
Orban, der eine fünfte Amtszeit anstrebt, bezeichnet sich selbst als "sichere Wahl". Er wirft der EU vor, den Krieg in der benachbarten Ukraine durch ihre Unterstützung für Kiew zu befeuern. In den vergangen Monaten hat er eine Reihe von Maßnahmen einführt, von denen erstmalige Hauskäufer, Mütter und Rentner profitieren.
Magyar, ein Konservativer, hat einen Systemwechsel angekündigt, will gegen die Korruption im Land vorgehen und die Arbeit von öffentlichen Behörden verbessern. Er strebt die Freigabe von EU-Geldern in Milliardenhöhe an, die Brüssel aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn eingefroren hat. Magyar hat eine pro-westliche Außenpolitik skizziert und erklärt, er werde sich dafür einsetzen, Ungarn zu einem verlässlichen NATO-Verbündeten und EU-Mitglied zu machen. Zugleich äußerte er Kritik an China und Russland.
A.Martin--PS
