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Bundesregierung hofft auf demokratische Neuordnung in Venezuela / Foto: Federico PARRA - AFP
Bundesregierung hofft auf demokratische Neuordnung in Venezuela
Nach der US-Militärintervention in Venezuela pocht die Bundesregierung auf eine demokratische Neuordnung. Die Menschen in Venezuela hätten "das Recht auf eine freie, selbstbestimmte und demokratische Zukunft ihres Landes", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Zwar sei derzeit nicht absehbar, "dass in Kürze es Wahlen geben dürfte", sagte sie. "Perspektivisch" wären demokratische Wahlen aber "entscheidend, damit die Menschen im Lande ihre Zukunft selber bestimmen können".
Die Sprecherin ergänzte, dass es am Dienstagabend eine Telefonschalte von US-Außenminister Marco Rubio mit den übrigen Außenministern der G7-Gruppe gegeben habe, in der es um Venezuela und andere Themen gegangen sei. Der G7 gehören neben den USA noch Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan an.
US-Streitkräfte hatten in der Nacht zum Samstag bei einem groß angelegten Militäreinsatz Ziele in Venezuela angegriffen, den venezolanischen Staatschef Nicolas Maduro und dessen Frau Cilia Flores gefangen genommen und in die USA gebracht. Der 63-Jährige ist dort wegen "Drogenterrorismus" angeklagt und muss sich vor einem Gericht in New York verantworten.
Die US-Intervention war weithin als völkerrechtswidrig kritisiert worden. Die Bundesregierung hat sich diesen Befund bislang aber noch nicht zu eigen gemacht, sie spricht von einer völkerrechtlich "komplexen" Bewertung.
Die US-Regierung sei "über die Position der Bundesregierung informiert", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung halte ihren "völkerrechtlichen Anspruch" grundsätzlich aufrecht, betonte er. Sie müsse zugleich aber "akzeptieren, dass dies nicht überall von uns in dieser Form durchgesetzt werden kann".
O.Bertrand--PS
