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Junta-nahe Partei sieht sich als Sieger von erster Wahl-Phase in Myanmar / Foto: Sai Aung MAIN - AFP
Junta-nahe Partei sieht sich als Sieger von erster Wahl-Phase in Myanmar
Nach der ersten Phase der Parlamentswahl in Myanmar beansprucht die Junta-nahe Partei USDP den Sieg für sich. In 82 von 102 bereits ausgezählten Wahlbezirken habe die USDP gesiegt, sagte ein ranghoher Parteivertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. In der Hauptstadt Naypyidaw habe die Partei alle acht Stimmbezirke gewonnen. Beobachter hatten den Urnengang bereits im Vorfeld als "Scheinwahl" kritisiert; die Opposition ist weitestgehend von der Wahl ausgeschlossen.
Die Armee hatte sich 2021 an die Macht geputscht und die im Jahr zuvor mit großer Mehrheit gewählte demokratische Regierung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt. In einem von Menschenrechtsgruppen als Schauprozess verurteilten Verfahren wurde Suu Kyi zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Der Militärputsch löste einen Bürgerkrieg aus, der bis heute andauert. Wegen des Konflikts kann die Wahl in fast einem Fünftel der Wahlbezirke nicht stattfinden.
Mit der in drei Phasen bis Ende Januar stattfindenden Parlamentswahl soll die Macht nach Angaben des Militärs wieder ans Volk übergehen. Beobachter rechnen jedoch damit, dass Junta-Chef Min Aung Hlaing nach der Wahl entweder in die Rolle des Präsidenten wechseln oder Militärchef bleiben und im Hintergund einer vorgeblich zivilen Regierung weiterhin die Fäden ziehen wird. Experten stufen die USDP als ziviles Feigenblatt des Militärs ein, frühere Armeevertreter bekleiden zahlreiche hohe Posten in der Partei.
Die weiteren Phasen des Urnengangs sind für den 11. und 25. Januar geplant. Ergebnisse sollen Ende des Monats veröffentlicht werden.
G.Durand--PS
