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Selenskyj: Ukraine braucht EU-Entscheidung über Finanzierung bis "Ende des Jahres" / Foto: JOHN THYS - AFP
Selenskyj: Ukraine braucht EU-Entscheidung über Finanzierung bis "Ende des Jahres"
Angesichts der Debatte in der EU über die künftige Finanzierung der Ukraine-Hilfe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Eile gemahnt. Die Entscheidung müsse "bis zum Ende dieses Jahres" getroffen sein, sagte Selenskyj am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Darüber seien auch die europäischen Partner informiert.
Die EU hat sich bis zu ihrem Dezember-Gipfel Zeit gegeben, über die Finanzierung der Ukraine-Hilfe für die nächsten zwei Jahre zu entscheiden. Eine Mehrheit der Staats- und Regierungschefs möchte die in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für ein sogenanntes Reparationsdarlehen für die Ukraine nutzen.
Die EU geht davon aus, dass die Ukraine für die nächsten zwei Jahre ein Finanzierungsloch von rund 135 Milliarden Euro stopfen muss. Demnach droht dem Land ab April das Geld auszugehen. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, mithilfe der mehr als 200 Milliarden Euro eingefrorener russischer Zentralbankgelder der Ukraine ein Darlehen von 90 Milliarden Euro zu gewähren.
Kiew müsste das Geld erst zurückzahlen, wenn es von Moskau Reparationszahlungen erhalten hat. Russland hätte erst wieder Zugriff auf seine in der Europa angelegten Vermögen, wenn die EU die Sanktionen gegen das Land aufhebt.
Beim EU-Gipfel geht es vor allem darum, Belgien zu einer Zustimmung zu dem Vorschlag zu bewegen. Premierminister Bart De Wever fürchtet allerdings finanzielle und rechtliche Konsequenzen sowie russische Vergeltung gegen sein Land und verlangt verbindliche und langfristige Garantien der andern Mitgliedstaaten.
Selenskyj argumentierte, dass ein Stopp der Finanzierung der Ukraine gefährlicher sei, als die Nutzung der russischen Vermögen. "Rechtliche Schritte" Russlands seien "nicht annähernd so beängstigend, wie wenn Russland an den eigenen Grenzen steht", sagte er. Solange die Ukraine Europa verteidige, "müsst ihr der Ukraine helfen", forderte Selenskyj.
Der ukrainische Präsident verlieht zudem seiner Hoffnung Ausdruck, die USA würden nähere Angaben zu möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine machen. Es gebe eine Frage, "auf die ich noch keine Antwort bekommen kann", sagte Selenskyj. "Was werden die Vereinigten Staaten von Amerika tun, wenn Russland erneut mit Aggression vorgeht? Was bewirken diese Sicherheitsgarantien, wie werden sie funktionieren?"
E.Robert--PS
