Paris Soir - Berlin wirft Moskau Desinformation und Cyberangriff vor - Botschafter einbestellt

"Wir beobachten seit geraumer Zeit eine massive Zunahme bedrohlicher hybrider Aktivitäten durch Russland", sagte der Außenamtssprecher weiter. "Diese reichen von Desinformationskampagnen über Spionage und Cyberattacken bis hin zu Sabotageversuchen." Ziel sei es, "die Gesellschaft zu spalten, Misstrauen zu schüren, Ablehnung hervorzurufen und das Vertrauen in demokratische Institutionen zu schwächen". Russland bedrohe "damit ganz konkret unsere Sicherheit".

Der Cyberangriff auf die Büro-IT der Deutschen Flugsicherung im August 2024 sei klar dem als "Fancy Bear" bekannten Hackerkollektiv APT28 und der Verantwortung des russischen Militärgeheimdiensts GRU zugeordnet worden, sagte der Außenamtssprecher weiter. Damals war die Kommunikation gestört worden, der Flugverkehr blieb davon unberührt.

Zudem lasse sich nun "verbindlich sagen", dass Russland durch das Desinformationsnetzwerk Storm-1516 versucht habe, "sowohl die letzte Bundestagswahl als auch fortlaufend die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen und zu destabilisieren", hieß es weiter. Der Sprecher sprach insgesamt von "vollkommen harten Beweisen" zur Urheberschaft.

Bei Storm-1516 gebe es "belastbare Informationen", dass dahinter die Moskauer Denkfabrik Center for Geopolitical Expertise und die russische Doppelkopfadler-Bewegung stehe, hieß es weiter. Sie würden vom russischen Militärgeheimdienst GRU unterstützt. Die Analyse der deutschen Nachrichtendienste habe gezeigt, dass die Kampagne auf verschiedenen Plattformen "künstlich generierte scheininvestigative Recherchen, Deepfake-Bildsequenzen", Pseudo-Websiten von Journalisten und erfundene Zeugenaussagen verbreitet habe.

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurden zehn Vorfälle aus den Jahren 2024 und 2025 ausgewertet, um die russische Urheberschaft zu belegen. Dazu gehört etwa ein gefälschtes Video vom Juli 2025, das Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei einem Jagdausflug in Kanada zeigen soll, bei dem er Eisbärenbabys getötet haben soll. Im Umfeld der Bundestagswahl im Februar tauchten außerdem mehrere gefälschte Videos auf, die belegen sollen, dass die AfD entweder nicht auf Stimmzetteln auftauchte oder abgegebene Stimmen für die Partei vernichtet wurden.

Dem russischen Botschafter sei bei der Einbestellung klar aufgezeigt worden, dass Deutschland Russlands Aktivitäten "sehr genau" beobachte und dagegen vorgehe, fuhr der Sprecher von Außenminister Johann Wadephul (CDU) fort. Die russische Botschaft äußerte sich auf AFP-Anfrage zunächst nicht zu der Einbestellung.

Deutschland ergreife nun "in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern eine Reihe von Gegenmaßnahmen, um Russland einen Preis für sein hybrides Agieren aufzuzeigen", hieß es weiter. Die Bundesregierung unterstütze dabei neue Sanktionen gegen Akteure mit Folgen wie Einreisesperren, dem Einfrieren von Vermögenswerten sowie einem Verbot, wirtschaftliche Ressourcen bereit zu stellen.

Zur Abwehr künftiger Bedrohungen plant Deutschland laut einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums außerdem eine neue Plattform für einen "behördenübergreifenden Austausch sowie die Koordinierung von Maßnahmen zur Abwehr hybrider Bedrohung". Dabei gehe es auch um die Erstellung eines Lagebilds und die Bewertung von Einzelereignissen.

Ab Januar 2026 würden in der EU auch grenzüberschreitende Reisen russischer Diplomaten im europäischen Schengen Raum kontrolliert, sagte der Außenamtssprecher weiter. "Ziel ist es, einen besseren Informationsaustausch zu ermöglichen und nachrichtendienstliche Risiken zu minimieren." Geplant seien auch "weitere bilaterale Beschränkungen für russisches diplomatisches Personal". Details nannte der Sprecher nicht.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht nun die Bundesregierung "unter erheblichem Handlungsdruck". Sie müsse die "permanent laufenden Kampagnen" schnell erkennen, transparent machen und kontern. Nötig sei eine "echte Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen", die Regierung sei an dieser Stelle aber noch zu zögerlich.

B.Bernard--PS