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Paris Soir - CSU-Parteitag in München eröffnet: Startschuss zum Wahlkampf vor Kommunalwahl

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CSU-Parteitag in München eröffnet: Startschuss zum Wahlkampf vor Kommunalwahl

POLITIK 12.12.2025

CSU-Parteitag in München eröffnet: Startschuss zum Wahlkampf vor Kommunalwahl / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Paris Soir

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat am Freitag den Parteitag der CSU in München eröffnet. Dieser soll den Startschuss für den Wahlkampf zur bayerischen Kommunalwahl im kommenden März geben. Huber sagte zur Eröffnung, "die CSU ist die Partei der Kommunen." Keine andere Partei könne sich so wie die CSU auf allen politischen Ebenen für die Interessen der Kommunen einsetzen.

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Im Mittelpunkt des Auftakts des Parteitags steht die Rede von CSU-Chef Markus Söder und die anschließende Neuwahl des Parteivorstands. Söder stellt sich zur Wiederwahl, er hat keine Gegenkandidaten. Beim Parteitag vor zwei Jahren konnte er kurz vor der bayerischen Landtagswahl mit 96,6 Prozent ein persönliches Rekordergebnis erzielen.

G.Durand--PS

Vorgestellt

Söder sieht Wende in der Flüchtlingspolitik: "Wir haben geliefert"

CSU-Chef Markus Söder sieht eine Wende in der deutschen Flüchtlingspolitik erreicht. Der "Fehler von 2015" sei behoben, sagte Söder am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München zu der damals begonnenen Flüchtlingskrise mit der umstrittenen Politik der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Inzwischen gingen die Zahlen der Flüchtlinge zurück und die Zahlen der Abschiebungen nähmen zu. "Wir haben geliefert."

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Die Bundesregierung hat Russland für einen Cyberangriff auf die Deutsche Flugsicherung und systematische Desinformationskampagnen während der Bundestagswahl im Februar verantwortlich gemacht. Die Vorfälle seien klar der Verantwortung des russischen Militärgeheimdiensts GRU zugeordnet worden, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Berlin. Das Auswärtige Amt habe deshalb den russischen Botschafter Sergej Netschajew einbestellt.

Nach Anzeige des BSW: Ermittlungen gegen Habeck eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die aufgrund einer Strafanzeige des BSW eingeleiteten Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Habeck habe insgesamt 12.000 Euro an drei gemeinnützige Vereine gezahlt, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Für Habeck gelte weiterhin die Unschuldsvermutung.

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Das ZDF hat seine Sicherheitsstandards für die Zusammenarbeit mit Dienstleistern in Krisenregionen verschärft. Anlass war nach Angaben des Mainzer Senders vom Freitag die nachträglich bekannt gewordene Hamas-Mitgliedschaft eines Technikers der Produktionsfirma PMP, die im Gazastreifen auch im Auftrag des ZDF gearbeitet hatte. Der Mann war im Oktober bei einem israelischen Angriff getötet worden.