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Rechtspopulist Babis zum tschechischen Regierungschef ernannt / Foto: Michal Cizek - AFP
Rechtspopulist Babis zum tschechischen Regierungschef ernannt
Mehr als zwei Monate nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl in Tschechien ist der rechtspopulistische Milliardär Andrej Babis offiziell von Tschechiens Präsident Petr Pavel zum Regierungschef ernannt worden. "Ich verspreche allen Bürgern der Tschechischen Republik, mich im In- und Ausland für ihre Interessen einzusetzen", sagte Babis bei seiner Ernennung am Dienstag. Seine Kabinettsliste enthielt eigenen Angaben zufolge nicht mehr den wegen des Vorwurfs der sexuellen Gewalt kritisierten Politiker Filip Turek von der Autofahrerpartei.
Babis' Partei Ano war Anfang Oktober als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Er steht nun an der Spitze einer EU-skeptischen Koalition mit der rechtsgerichteten Autofahrerpartei und der rechtsextremen SPD.
Die neue Regierung dürfte einen europa- und ukrainekritischeren Kurs als die vorherige einschlagen. Im Wahlkampf hatte Babis verkündet, Hilfen für die Ukraine zu kürzen. In ihrem Grundsatzprogramm erklärte die Koalition, die EU habe "ihre Grenzen" und kein Recht, Mitgliedstaaten Entscheidungen aufzuzwingen, die deren Souveränität verletzen.
Präsident Pavel betonte vor diesem Hintergrund, Prag müsse sich zu "unseren Beziehungen sowohl innerhalb der EU als auch der Nato" bekennen. Er forderte Babis auf, "Weitsicht, aber auch Mut" zu zeigen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wünschte Babis Erfolg. Er erklärte im Onlinedienst X, er wolle die Zusammenarbeit zwischen Kiew und Prag stärken. "Wir müssen gemeinsam stark sein, um des dauerhaften Friedens, der Widerstandsfähigkeit und der Sicherheit Europas willen."
Pavel muss nun noch den Rest des tschechischen Regierungskabinetts ernennen. Die Kabinettsliste enthalte nicht mehr den umstrittenen Kandidaten Turek, erklärte Babis gegenüber Journalisten.
Die Aufnahme Tureks auf Babis' ursprünglicher Kabinettsliste hatte für Aufruhr gesorgt. Turek sollte nach Babis' Wunsch Umweltminister werden. Ihm werden von einer früheren Partnerin Vergewaltigung und häusliche Gewalt vorgeworfen, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Zuvor war gegen ihn zudem wegen des Vorwurfs ermittelt worden, Nazi-Devotionalien besessen und einen Hitlergruß gezeigt zu haben. Das Verfahren wurde jedoch später eingestellt. Präsident Pavel hatte bei Treffen mit Babis Einwände gegen Turek geäußert.
Im Vorfeld der Ernennung hatte der Präsident Babis außerdem aufgefordert, seinen Interessenkonflikt als Eigentümer des Lebensmittel- und Chemiekonzerns Agrofert und als Spitzenpolitiker zu lösen. Babis, der bereits von 2017 bis 2021 Regierungschef von Tschechien war, sagte in der vergangenen Woche, er werde Agrofert vorerst einem unabhängigen Verwalter übergeben. Nach seinem Tod würden seine Kinder den Konzern erben.
H.Leroy--PS
