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Union und SPD sehen nach Koalitionsausschuss Lösung im Rentenstreit / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Union und SPD sehen nach Koalitionsausschuss Lösung im Rentenstreit
Nach den Beratungen im Koalitionsausschuss gehen die Spitzen von Union und SPD von einer Beilegung des Rentenstreits aus. Beim Thema Rente habe die Koalition ein Paket geschnürt, das die Reformbereitschaft der Koalition zeige, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Freitag im Sender Bayern 2. Er rechne mit einer Mehrheit im Bundestag für das Rentenpaket.
"Wenn ich mir jetzt angucke, welche Punkte wir beinhaltet haben, bin ich sicher, dass wir da mit einer stabilen Mehrheit gut durchkommen", sagte Hoffmann. Details zu der Einigung nannte er aber nicht. Die Unionsfraktion kam am Freitagmorgen zu einer Sondersitzung in Berlin zusammen. Dort sollten die Ergebnisse der Beratungen im Koalitionsausschuss vorgestellt werden.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigte sich nach dem Koalitionsausschuss "extrem sicher", dass die in der Koalition umstrittenen Rentenpläne wie vorgesehen noch in diesem Jahr verabschiedet würden. Dabei geht es um das Vorhaben, das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 bei mindestens 48 Prozent zu stabilisieren.
Klüssendorf nannte im ZDF-"Morgenmagazin" keine Details zu möglichen Fortschritten. Ihm sei von Teilnehmern aber gesagt worden, die Stimmung sei "wirklich gut" und "konstruktiv" gewesen, sagte er.
Union und SPD hatten im Koalitionsausschuss bis spät in die Nacht zum Freitag beraten. Das Treffen im Kanzleramt endete nach Angaben aus Koalitionskreisen nach rund sechs Stunden. Über die Ergebnisse wollten Kanzler Friedrich Merz (CDU), CSU-Chef Markus Söder und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Freitagvormittag bei einer Pressekonferenz (09.30 Uhr) informieren.
Im Streit um das Rentenpaket kritisieren Junge Unions-Abgeordnete, dass die Regierungspläne hohe Folgekosten zulasten jüngerer Generationen vorsehen. Sie drohen deshalb, das Vorhaben scheitern zu lassen, wenn es keine Änderungen gibt.
Klüssendorf verteidigte die Position der SPD im Rentenstreit und forderte, den Gesetzentwurf wie geplant zu verabschieden und dann über die Zeit nach 2031 zusprechen. "Wir müssen das in die Zukunft auflösen", sagte er im ZDF. Nötig sei eine "grundsätzliche Rentenreform". Sie müsse sich dann damit befassen, wer künftig alles in das Rentensystem einzahle, wie Lebensarbeitszeit betrachtet werde und wie sich niedrige und hohe Renten künftig erhöhten.
Es war bereits der zweite Koalitionsausschuss in diesem Monat. Mitte November hatten sich die Regierungsparteien auf mehrere Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft verständigt. Dazu gehörten die Einführung eines staatlich subventionierten Industriestrompreises, die Senkung der Luftverkehrssteuer und ein Deutschlandfonds für Investitionen in Startups.
I.Masson--PS
