Paris Soir - Koalitionsausschuss: Pressekonferenz zu Ergebnissen am Vormittag

Die Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD hatten insbesondere über die Rentenpläne der Regierung, den Umgang mit dem Verbrenner-Aus der EU sowie Änderungen am Heizungsgesetz gesprochen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nannte im ZDF-"Morgenmagazin" keine Details zu möglichen Fortschritten. Ihm sei von Teilnehmern aber gesagt worden, die Stimmung sei "wirklich gut" und "konstruktiv" gewesen.

Klüssendorf zeigte sich "extrem sicher", dass die in der Koalition umstrittenen Rentenpläne wie vorgesehen noch in diesem Jahr verabschiedet würden. Dabei geht es um das Vorhaben, das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 bei mindestens 48 Prozent zu stabilisieren.

Junge Unions-Abgeordnete kritisieren, dass die Regierungspläne über diesen Zeitpunkt fortwirken und hohe Folgekosten zulasten jüngerer Generationen vorsehen. Sie drohen deshalb, das Vorhaben scheitern zu lassen, wenn es keine Änderungen gibt.

Klüssendorf verteidigte die Position der SPD im Rentenstreit und forderte, den Gesetzentwurf wie geplant zu verabschieden und dann über die Zeit nach 2031 zusprechen. "Wir müssen das in die Zukunft auflösen", sagte er im ZDF. Nötig sei eine "grundsätzliche Rentenreform". Sie müsse sich dann damit befassen, wer künftig alles in das Rentensystem einzahle, wie Lebensarbeitszeit betrachtet werde und wie sich niedrige und hohe Renten künftig erhöhten.

Unklar blieb nach dem Treffen des Koalitionsausschuss auch, ob es bei den weiteren Streitthemen Fortschritte gab. Beim Verbrenner-Aus hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Vorfeld des Treffens zuversichtlich zu einer Einigung gezeigt. Er will die EU-Vorgabe kippen, wonach ab 2035 neue Autos kein CO2 mehr ausstoßen dürfen. Auch in der SPD gibt es Stimmen, die eine Aufweichung fordern. Wie weit dies gehen soll, war aber bis zuletzt umstritten.

Dies gilt auch für die geplante Reform des Heizungsgesetzes. Im Koalitionsvertrag ist zwar vereinbart, das umstrittene Gesetz der Ampel-Regierung abzuschaffen, de facto geht es aber eher um eine weitere Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Denn Union und SPD wollen unter anderem "die Sanierungs- und Heizungsförderung (...) fortsetzen". Die gesetzlichen Vorgaben für den Heizungstausch sollen dabei aber "technologieoffener, flexibler und einfacher" werden.

Es war bereits der zweite Koalitionsausschuss in diesem Monat. Mitte November hatten sich die Regierungsparteien auf mehrere Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft verständigt. Dazu gehörten die Einführung eines staatlich subventionierten Industriestrompreises, die Senkung der Luftverkehrssteuer und ein Deutschlandfonds für Investitionen in Startups.

N.David--PS