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Paris Soir - Bundestag entscheidet über Haushalt 2026

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Bundestag entscheidet über Haushalt 2026

POLITIK 28.11.2025

Bundestag entscheidet über Haushalt 2026 / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Paris Soir

Der Bundestag stimmt am Freitag (Plenarsitzung ab 09.00 Uhr) über den Haushalt des Bundes für das kommende Jahr ab. Der Etat 2026 sieht Ausgaben in Höhe von 524,5 Milliarden Euro vor. Vor der Schlussabstimmung berät das Parlament am Vormittag über die Einzelpläne für Arbeit und Soziales sowie Forschung und Technologie.

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Die abschließende Debatte über den Haushaltsplan hatte am Dienstag begonnen. Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt soll 98 Milliarden Euro betragen. Hinzu kommen weitere Kredite für Sondervermögen des Bundes, die Neuverschuldung insgesamt soll etwa 180 Milliarden Euro betragen.

P.Roux--PS

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BSW beginnt Bundesparteitag in Magdeburg - Wahl neuer Führung geplant

In Magdeburg hat am Samstag der zweitägige Bundesparteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) begonnen. Es stünden "wichtige Entscheidungen für unsere immer noch junge Partei an", sagte Generalsekretär Christian Leye zu Beginn. Das BSW will gleich am ersten Tag über eine neue Führung und einen neuen Namen entscheiden. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kandidiert nicht mehr für den Vorsitz, ihr nachfolgen soll der EU-Abgeordnete Fabio de Masi.

Kallas zu neuer US-Sicherheitsstrategie: USA weiter "unser größter Verbündeter"

Nach der Veröffentlichung der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA mit einer deutlichen Distanzierung von Europa hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas den Fortbestand des Bündnisses zwischen Europa und den USA beschworen. Die Vereinigten Staaten seien "immer noch unser größter Verbündeter", sagte Kallas am Samstag beim Doha Forum, der alljährlichen diplomatischen Konferenz in der katarischen Hauptstadt.

Merz reist zu Antrittsbesuchen nach Jordanien und Israel

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Samstag zu seinen Antrittsbesuchen nach Jordanien und Israel. Erster Programmpunkt ist ein Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in der Hafenstadt Akaba. Dabei soll es unter anderem um die angespannte Lage in der Nahost-Region gehen. Anschließend reist Merz nach Israel weiter, wo ein Gespräch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplant ist. Bei dem Treffen am Sonntag in Jerusalem dürfte es auch um die Meinungsverschiedenheiten der vergangenen Monate gehen.

Ukraine und USA: Fortschritt hin zu Friedensabkommen hängt von Russland ab

Bei ihren Gesprächen in Miami sind die Ukraine und die USA übereingekommen, dass Fortschritte zu einem möglichen Friedensabkommen nun von Russland abhängen. "Beide Seiten waren sich einig, dass echte Fortschritte in Richtung einer Einigung davon abhängen, dass Russland bereit ist, sich ernsthaft für einen langfristigen Frieden einzusetzen, einschließlich Maßnahmen zur Deeskalation und zum Ende der Tötungen", heißt es in einer am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung des US-Außenministeriums.