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Designierter tschechischer Regierungschef Babis stellt Kabinettsliste vor / Foto: Michal Cizek - AFP
Designierter tschechischer Regierungschef Babis stellt Kabinettsliste vor
Knapp zwei Monate nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl in Tschechien hat der designierte Regierungschef Andrej Babis seine Kabinettsliste vorgestellt. Darunter ist auch der wegen des Vorwurfs der sexuellen Gewalt kritisierte Politiker Filip Turek von der rechtsgerichteten Autofahrerpartei. Turek soll nach Babis' Wunsch Umweltminister werden.
Babis sagte nach einem Treffen mit Staatspräsident Petr Pavel, dieser habe "eine Reihe von Einwänden" gegen Turek geäußert. "Er denkt, Herr Turek sollte nicht Minister werden", sagte Babis und fügte an: "Ich denke, er sollte die Gelegenheit bekommen, respektiere aber die Ansicht des Präsidenten."
Turek werden von einer früheren Partnerin Vergewaltigung und häusliche Gewalt vorgeworfen, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Zuvor war gegen ihn zudem wegen des Vorwurfs ermittelt worden, Nazi-Devotionalien besessen und einen Hitlergruß gezeigt zu haben. Das Verfahren wurde jedoch später eingestellt.
Babis hob hervor, dass Turek bereits einen Kompromiss eingegangen sei, indem er auf den von ihm ursprünglich angestrebten Posten als Außenminister verzichtet habe. Als Chefdiplomat wurde stattdessen Petr Macinka nominiert, Chef der Autofahrerpartei.
Das neue Kabinett soll nach Babis' Plänen aus neun Ministern seiner Partei Ano bestehen, die Autofahrerpartei soll vier Kabinettsposten besetzen. Auf den dritten Koalitionspartner, die rechtsextreme SPD, sollen drei Ministerposten entfallen.
Präsident Pavel kann von Babis ernannte Minister ablehnen. Der 2023 per Direktwahl gewählte Pavel ist überzeugter Pro-Europäer. Wie das Büro des Präsidenten am Mittwoch mitteilte, wird Pavel ab Freitag Gespräche mit allen designierten Ministern führen, diese würden voraussichtlich bis 10. Dezember dauern. Babis selbst hatte die Hoffnung geäußert, bis zum EU-Gipfel am 18. Dezember als Ministerpräsident vereidigt worden zu sein.
Auch Babis selbst, der Tschechien bereits von 2017 bis 2021 regiert hatte, steht wegen eines mutmaßlichen Interessenkonflikts in der Kritik: Gegen den Großunternehmer und Multimilliardär läuft ein Gerichtsverfahren wegen mutmaßlichen Betrugs mit EU-Subventionen. Nach seinem Gespräch mit Staatschef Pavel sagte Babis, der Präsident habe ihm auferlegt zu klären, wie er das Risiko eines Interessenkonflikts verhindern wolle. Er werde dies auch tun, sagte Babis.
Babis war Anfang Oktober als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Anfang November schmiedete er dann eine EU-skeptische Koalition seiner Ano-Partei mit der Autofahrerpartei und der SPD.
O.Bruneau--PS
