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Wadephul findet Haushaltsentwurf für sein Ministerium "beklagenswert" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Wadephul findet Haushaltsentwurf für sein Ministerium "beklagenswert"
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die geplanten Kürzungen am Budget seines Hauses für humanitäre Hilfe kritisiert. Dass die entsprechenden Mittel des Auswärtigen Amts im kommenden Jahr um etwa eine Milliarde Euro gekürzt werden, halte er "für einen beklagenswerten Zustand", sagte Wadephul am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Wadephul kündigte zudem eine umfassende interne Umstrukturierung des Auswärtigen Amts an - auch aus Sparzwängen.
"Ein Bundeshaushalt, der 180 Milliarden neue Schulden macht, muss auch berücksichtigen, dass im humanitären Bereich größte Aufgaben auf uns warten", sagte Wadephul im Plenum. "Es geht um die Verhinderung von Fluchtursachen, die Wahrnehmung auch wirtschaftlicher Interessen", sagte der Minister. Er halte es für "notwendig, dass wir in zukünftigen Haushalten das überdenken".
Wadephul verwies unter anderem auf die humanitären Krisen im Sudan und im Gazastreifen, die eine Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft erforderlich machten. Trotz der Kürzungen sei und bleibe Deutschland aber immer noch "einer der größten humanitären Geber" weltweit, fügte er hinzu. Insgesamt sei er aber "mit den Zahlen nicht zufrieden", sagte Wadephul mit Blick auf den Haushaltsentwurf für das Auswärtige Amt.
Wadephul kündigte zudem einen internen Umbau des Auswärtigen Amts an, um Sparvorgaben umzusetzen und auf die aktuellen außenpolitischen Herausforderungen zu reagieren. Sein Ministerium müsse rund acht Prozent an Personalkosten einsparen, sagte Wadephul im Bundestag. Die Sparvorgaben sollten aber nicht in den deutschen Auslandsvertretungen umgesetzt werden, sondern in der Zentrale in Berlin.
"Das ist schmerzlich", sagte Wadephul. Die Umstrukturierung solle nun zu einer "Konzentration auf deutsche und europäische Interessen" führen. "Wir müssen auf die Welt des 21. Jahrhunderts reagieren", fügte er hinzu.
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, mit dem Umbau würden "der Auswärtige Dienst und sein Handeln konsequent auf die außen- und sicherheitspolitischen Interessen und Ziele Deutschlands und Europas ausgerichtet". Die Neuausrichtung sehe auch die Einrichtung neuer Abteilungen vor.
Geplant sind nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt vier regional teils neu zugeschnittene Länderabteilungen "Europa, Amerika, Asien/Pazifik sowie Naher und Mittlerer Osten/Afrika". Sicherheitspolitische Kernkompetenzen, darunter die Themen Abrüstung, Rüstungsexportkontrolle und Cybersicherheit, werden in einer Abteilung für Sicherheitspolitik zusammengefasst. Eine Abteilung für "EU-Politik und Geoökonomie" soll zudem "die europa-, außenwirtschafts-, energie- und klimapolitischen Kernkompetenzen" vereinen.
In der "Abteilung für Internationale Ordnung" werden multilaterale Aufgaben im Bereich UNO und Menschenrechte mit den Instrumenten und Mitteln des Auswärtigen Amtes in den Bereichen Stabilisierung und humanitäre Hilfe zusammengefasst, wie aus dem Ministerium verlautete.
In der Rechtsabteilung soll "neben völkerrechtlichen und konsularischen Kernaufgaben" ein besonderer Schwerpunkt darauf gelegt werden, "Fachkräfte im Ausland anzuwerben und die deutsche Wirtschaft zu stärken". Zugleich soll die Modernisierung des Auswärtigen Dienstes mit einer stärkeren Ausrichtung "auf neue Arbeitsweisen wie Künstliche Intelligenz, Digitalisierung und IT-Modernisierung" vorangetrieben werden.
R.Poirier--PS
