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EU-Außenbeauftragte fordert "höheres Tempo" bei Unterstützung der Ukraine / Foto: Nicolas TUCAT - AFP
EU-Außenbeauftragte fordert "höheres Tempo" bei Unterstützung der Ukraine
Angesichts der diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ein entschiedeneres Handeln Europas gefordert. "Um das beste Ergebnis für die Ukraine und Europa zu sichern, müssen wir auf Kurs bleiben, aber das Tempo erhöhen", sagte Kallas am Mittwoch nach einer Videokonferenz der EU-Außenminister. Mit Blick auf die Debatte um die Verwendung von in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten sagte sie: "Wir müssen diese Entscheidung schnell treffen."
Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Staaten, darunter Deutschland, hatten am Sonntag in Genf Verhandlungen über einen von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges geführt. Dieser kam in seiner ursprünglichen Fassung Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen. Nach europäischen Angaben wurden bei den Gesprächen in Genf Änderungen erreicht.
Kallas forderte mehr Sanktionen gegen Russland und mehr militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine, um Kiews Position zu stärken. "Wir müssen noch von einer Situation, in der Russland vorgibt zu verhandeln, zu einer Situation gelangen, in der sie tatsächlich verhandeln müssen", sagte die EU-Außenbeauftragte. "Wir sind auf dem Weg dorthin", fügte sie hinzu. Die Auffassung, dass die Ukraine dabei sei, den Krieg zu verlieren, sei "schlichtweg falsch".
In der EU wird derzeit über ein 20. Sanktionspaket gegen Russland diskutiert. Dabei geht es insbesondere um das weitere Vorgehen gegen die sogenannte Schattenflotte, mit deren Hilfe Moskau Sanktionen wie etwa das Öl-Embargo umgeht.
Gleichzeitig debattieren die EU-Länder über die Möglichkeiten zur weiteren Unterstützung der Ukraine. Die Kommission und mehrere Mitgliedstaaten sprechen sich dafür aus, in Belgien eingefrorene russische Zentralbank-Gelder für sogenannte Reparationsdarlehen für Kiew zu nutzen. Unter anderem Belgien zögert jedoch mit seiner Zustimmung, da es rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung fürchtet.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg, Moskau zeige bisher "keine Anzeichen für einen echten Willen", den Krieg zu beenden. "Dennoch ist es unsere Pflicht, uns mit allen Anstrengungen zu befassen, die zu einem gerechten und dauerhaften Frieden führen können". Europa werde die Ukraine jedenfalls "bei jedem Schritt des Weges unterstützen".
H.Leroy--PS
