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Spahn kündigt vor Koalitionsausschuss Beschlüsse zu Wirtschaftsbelebung an / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Spahn kündigt vor Koalitionsausschuss Beschlüsse zu Wirtschaftsbelebung an
Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Donnerstag hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) konkrete Beschlüsse zur Belebung der Konjunktur angekündigt. "Ich rechne mit Entscheidungen zu einem Industriestrompreis und zu Gaskraftwerken für bezahlbare Energie", sagte Spahn dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). "Wir müssen vor allem der energieintensiven Industrie und dem Mittelstand helfen. Die Strompreise müssen runter."
Noch keine Beschlüsse am Donnerstag erwartet Spahn beim Thema Rentenreform, die jüngere Unionsabgeordnete wegen einer zu großen Belastung künftiger Generationen zu blockieren drohen. "Der Kanzler hat sehr deutlich gemacht, dass darüber noch zu reden sein wird in der Koalition", sagte Spahn. "Ich rechne allerdings nicht mit einer sofortigen Entscheidung."
Spahn warb zugleich um Verständnis, dass die schwarz-rote Politik die Stimmung in der Bevölkerung und in den Unternehmen bisher nicht entscheidend drehen konnte. "Es braucht Zeit, bis sich im Alltag spürbar etwas ändert", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf bereits gefasste Beschlüsse für niedrigere Körperschaftssteuern und weniger Bürokratie. "Wer aktuell auf Wohnungssuche ist, spürt ja noch nichts vom Bauturbo, den wir beschlossen haben."
Spahn bezeichnete die Sozialabgaben von aktuell 42,5 Prozent eines Bruttolohns als "große Belastung" für die Wirtschaft. "Die gehen wir mit Sozialversicherungsreformen an, sobald die dafür eingesetzten Kommissionen ihre Ergebnisse vorlegen", sagte er. Diese Fragen würden "das erste Halbjahr 2026 bestimmen".
K.Grimaud--PS
