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Bundesregierung erwartet von Kiew Aufklärung in Korruptionsaffäre / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Bundesregierung erwartet von Kiew Aufklärung in Korruptionsaffäre
Die Bundesregierung erwartet von der Ukraine eine transparente Aufklärung der Korruptionsvorwürfe im ukrainischen Energiesektor. Auswirkungen auf die deutschen Hilfszahlungen an die Ukraine habe der Skandal derzeit aber nicht, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. Die Erwartung der Bundesregierung sei nun, dass die ukrainische Regierung "für Aufklärung sorgt und das zu einem transparenten Abschluss geführt wird", sagte der Sprecher.
"Wir werden jetzt die Entwicklung in diesem konkreten Fall betrachten, und gegebenenfalls müssen daraus Konsequenzen gezogen werden", sagte Kornelius weiter. Die Bundesregierung stehe in der Angelegenheit "in engstem Austausch" mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die Korruptionsvorwürfe im ukrainischen Energiesektor seien Grund zur Sorge - insbesondere, weil der Energiesektor "beträchtliche Unterstützung aus Deutschland" erhalte.
Dem Bundeswirtschaftsministerium liegen nach Angaben eines Sprechers aber keine Erkenntnisse darüber vor, dass von den möglichen Korruptionsfällen auch Unterstützungsmittel aus Deutschland betroffen sein könnten. "Uns ist keinerlei Mittelfehlverwendungen bekannt", sagte er.
Regierungssprecher Kornelius begrüßte die von Kiew zugesagte Aufklärung: "Wir können positiv feststellen, dass die ukrainische Regierung Aufklärung und Transparenz zugesagt hat." Ganz generell seien aber weitere Fortschritte in der Ukraine beim Vorgehen gegen die Korruption nötig.
In der Ukraine hat die Korruptionsaffäre im Energiesektor inzwischen politische Auswirkungen: Im Zusammenhang mit dem Skandal wurde Justizminister Herman Haluschtschenko suspendiert, wie am Mittwoch bekannt wurde. Im Mittelpunkt der Affäre steht ein Vertrauter von Präsident Selenskyj, Timur Minditsch. Ihn beschuldigen Ermittler der weitverzweigten Korruption.
Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (Nabu) hatte am Montag Razzien im Energiesektor ausgeführt. Dem waren 15-monatige Ermittlungen vorausgegangen. Die Ermittler beschuldigen den Selenskyj-Vertrauten Minditsch der weitverzweigten Korruption. Dabei seien "etwa 100 Millionen Dollar" (86 Millionen Euro) geflossen.
Die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) warf Haluschtschenko vor, in den Skandal verstrickt zu sein. Sie beschuldigte ihn, "persönliche Vorteile" von Minditsch erhalten zu haben - im Gegenzug für die Kontrolle über die Geldflüsse im Energiesektor.
K.Grimaud--PS
