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Innenministerium verbietet islamistische Vereinigung Muslim Interaktiv / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Innenministerium verbietet islamistische Vereinigung Muslim Interaktiv
Das Bundesinnenministerium hat die islamistische Gruppierung Muslim Interaktiv verboten. Der Verein richte sich "mit seinem Zweck und seiner Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung", erklärte das Ministerium am Mittwoch. "Der Verein wird aufgelöst. Das Vermögen von Muslim Interaktiv wird beschlagnahmt." Seit dem frühen Morgen finden demnach aufgrund gerichtlicher Anordnungen Durchsuchungen in sieben Objekten in Hamburg statt.
"Wer auf unseren Straßen aggressiv das Kalifat fordert, in unerträglicher Weise gegen den Staat Israel und Juden hetzt und die Rechte von Frauen und Minderheiten verachtet, dem begegnen wir mit aller rechtsstaatlichen Härte", erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). "Wir lassen nicht zu, dass Organisationen wie 'Muslim Interaktiv' mit ihrem Hass unsere freie Gesellschaft zersetzen, unsere Demokratie verachten und unser Land von innen heraus angreifen."
Nach Angaben des Innenministeriums wurden am Mittwoch außerdem zwölf Objekte in Berlin und Hessen durchsucht. Grundlage seien Ermittlungsverfahren gegen die Vereine Generation Islam und Realität Islam. Die Organisationen seien dringend verdächtig, "die gleichen Verbotsgründe zu verwirklichen wie 'Muslim Interaktiv' bzw. Teilorganisationen von 'Muslim Interaktiv' zu sein."
B.Bernard--PS
