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Merz: Nationaler Sicherheitsrat arbeitet Aktionsplan gegen hybride Angriffe aus / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Merz: Nationaler Sicherheitsrat arbeitet Aktionsplan gegen hybride Angriffe aus
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland eine hybride "Kriegsführung" gegen Europa vorgeworfen und einen Aktionsplan zur Abwehr solcher Bedrohungen unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Konflikts angekündigt. Der neu eingerichtete Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung werde sich "in wenigen Tagen" bei seiner konstituierenden Sitzung mit diesem "umfassenden Aktionsplan" befassen, sagte Merz am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag.
Der Kanzler warf Russland vor, mit hybriden Angriffen eine "Offensive der Verunsicherung" gestartet zu haben, von der sich Europa aber nicht einschüchtern lassen werde. "Es ist Russland, das mit immer größerer Skrupellosigkeit uns in Deutschland und Europa mit hybriden Mitteln der Kriegsführung versucht zu destabilisieren", sagte Merz. Er nannte in seiner Rede im Plenum des Bundestags als Beispiele Sabotage, Cyberangriffe, gezielte Desinformation, Morddrohungen und Spionage.
Bei der Erwähnung russischer Spionage fügte der Kanzler an die AfD-Fraktion gerichtet hinzu: "Auch aus Ihren Reihen". Abgeordnete anderer Fraktionen spendeten ihm dafür langen Beifall.
"In den vergangenen Wochen haben Drohnen verstärkt den europäischen Luftraum verletzt, nicht zuletzt auch bei uns in Deutschland", sagte Merz. Russlands Präsident Wladimir Putin setze darauf, "dass Angst eine freiheitliche Gesellschaft lähmt und unsere Bereitschaft zu entschlossenem Handeln untergräbt".
Der Kanzler fügte hinzu: "Er verkalkuliert sich: Wir lassen uns nicht beängstigen." Europa werde es nicht zulassen, dass seine "freiheitliche Gesellschaft" mit hybriden Angriffen verunsichert werde. "Wir werden uns jetzt und in Zukunft dagegen wehren."
Der Nationale Sicherheitsrat in Deutschland ist eine neue Einrichtung. Das Gremium wurde erst durch einen Kabinettsbeschluss von Ende August etabliert. Der Rat soll die weltweite Sicherheitslage beobachten und analysieren, die deutsche Sicherheitspolitik koordinieren und längerfristige Strategien dafür entwickeln. Union und SPD hatten die Einrichtung des Gremiums in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.
Die Koalitionsparteien begründeten die Einrichtung des neuen Gremiums im Koalitionsvertrag damit, dass die sicherheitspolitischen Herausforderungen komplexer geworden seien - Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine etwa habe die Bedrohungslage Deutschlands und Europas nachhaltig verändert. Der Sicherheitsrat ist im Bundeskanzleramt angesiedelt.
Merz sagte in seiner Bundestagsrede am Donnerstag, dass der neue Rat das richtige Gremium zur Abwehr hybrider Gefahren sei - "denn dies ist eine gesamtstaatliche, ressortübergreifende Aufgabe, der wir uns mit Entschlossenheit zuwenden", sagte er.
O.Bertrand--PS
