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Tausende NGO-Überprüfungen durch Verfassungsschutz im Auftrag der Ministerien / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
Tausende NGO-Überprüfungen durch Verfassungsschutz im Auftrag der Ministerien
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den vergangenen vier Jahren im Auftrag der Bundesregierung mehr als 2500 Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen überprüft, die öffentliche Fördermittel beantragt haben. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagsausgabe) vorlag. Demnach wurden in den Jahren 2020 bis 2024 insgesamt 1250 NGOs und 1296 Einzelpersonen nach dem sogenannten "Haber-Verfahren" überprüft.
Das Bundeskanzleramt, Ministerien und Bundesbehörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) können nach dem "Haber-Verfahren" Anfragen an das Bundesamt für Verfassungsschutz richten und erfragen, ob "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" über Personen oder Organisationen vorliegen, die Fördergelder beantragt haben. Einen konkreten Verdacht braucht es dafür nicht, die Personen oder Organisationen werden auch nicht darüber informiert, dass sie vom Geheimdienst überprüft wurden. In 210 Fällen meldete der Verfassungsschutz den Angaben des Innenministeriums zufolge entsprechende Erkenntnisse. In diesen Fällen empfiehlt das Bundesinnenministerium, eine Förderung abzulehnen.
Dieses Verfahren gibt es in Grundzügen seit dem Jahr 2004, wie viele Abfragen es seitdem insgesamt gab, ist nicht bekannt. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage im Jahr 2018 ging jedoch hervor, dass zwischen 2004 und 2018 rund 50 Antragssteller aus dem Förderprogramm "Demokratie Leben" überprüft wurden. In den Jahren 2018 und 2019 wurden nach Angaben der Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine weitere parlamentarische Anfrage insgesamt rund 330 Verfassungsschutzüberprüfungen für mehrere Ministerien und Behörden durchgeführt.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, kritisierte die Zunahme solcher Überprüfungen. "Das Bundesinnenministerium und der sogenannte Verfassungsschutz haben gegenüber der Zivilgesellschaft in den letzten Jahren eine Verdachtskultur und ein Regime der geheimdienstlichen Ausspähung etabliert", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
L.Leduc--PS
