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Niedersachsens Ministerpräsident Lies fordert Einigung über Verbrenner-Aus / Foto: RONNY HARTMANN - AFP/Archiv
Niedersachsens Ministerpräsident Lies fordert Einigung über Verbrenner-Aus
Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Bundesregierung zu einer baldigen Einigung beim Thema Verbrenner-Aus aufgefordert. "Diese Woche muss es eine Einigung geben", sagte Lies dem Portal Politico. Das Thema müsse schnell geklärt werden, damit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim EU-Gipfel eine Lösung präsentieren könne. Dafür brauche es eine geeinte deutsche Position.
"Das alte Ziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030 bleibt wünschenswert, ist aber nicht mehr realistisch", so Lies. Dennoch sprach er sich dagegen aus, jegliche Form von Technologieoffenheit noch nach 2035 zuzulassen. "Ausnahmen soll es nur für Range Extender und Plug-in-Hybride geben", betonte er.
Von einer reinen E-Fuels-Strategie hält Lies wenig. "Ich will keine Zapfsäulen nur für E-Fuels – das ist doch komplett lebensfern." Stattdessen schlägt er ein Verrechnungsmodell für CO₂-Emissionen vor. "Wenn nach 2035 noch etwa zehn Prozent Range Extender und Hybride in den Markt kommen, kennen wir deren Emissionen", sagte Lies. Diese müsse man mit dem Kraftstoff der rund 250 Millionen Autos in der Bestandsflotte ausgleichen – "durch Beimischung".
Auch kleine, bezahlbare E-Autos sollte unterstützt werden, findet Lies. "Über sogenannte Super Credits kann ihre CO₂-Einsparung mit einem Faktor von beispielsweise 1,5 angerechnet werden." Eine solche Maßnahme könnte den Hochlauf der E-Mobilität bei günstigeren Fahrzeugen forcieren, da sich ihre Produktion bei überproportionaler Anrechnung der CO₂-Einsparung mit Blick auf die Flottengrenzwerte lohnen würde. Das Modell "wäre ein wichtiger Anreiz für die Produktion solcher Fahrzeuge, gerade im Wettbewerb mit asiatischen Herstellern", so Lies.
Mit Blick auf die Einhaltung der Klimaziele sieht Lies die Verantwortung vor allem bei Umweltminister Carsten Schneider (SPD). "Wenn das im Verkehrsbereich nicht gelingt, wird die Last auf andere Sektoren übertragen – mit möglichen Folgen für die Chemieindustrie, die Stahlindustrie oder die Glasindustrie", so Lies. Schneider müsse zwischen Arbeitsplätzen und Klimaschutz abwägen, dies sei keine einfache Entscheidung.
In der EU dürfen nach derzeitiger Gesetzgebung ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden, die kein CO2 ausstoßen. Nach derzeitigem Stand der Technik können dies nur E-Autos erreichen. Zuletzt hatte es angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage vieler Autobauer aber lauter werdende Forderungen nach einer Lockerung oder Verschiebung der Vorgaben gegeben, insbesondere die Union drängt darauf.
N.David--PS
