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Regierungskrise in Frankreich: Macron sucht bis Freitag neuen Premier / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv
Regierungskrise in Frankreich: Macron sucht bis Freitag neuen Premier
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigt sich entschlossen, ohne vorgezogene Parlamentswahlen die politische Krise in seinem Land zu beenden. Bis Freitagabend läuft die von ihm selbst gesetzte Frist, um einen neuen Premierminister zu ernennen, den vierten seit gut einem Jahr. Der am Montag zurückgetretene, aber mit Verhandlungen zur Regierungsbildung beauftragte Premierminister Sébastien Lecornu hatte sich am Vorabend zuversichtlich gezeigt, doch noch einen Kompromiss schmieden zu können.
Unklar war jedoch weiterhin, wer an einer künftigen Regierung beteiligt sein könnte. Die konservativen Republikaner, die bislang mehrere Minister gestellt hatten, zeigten sich am Donnerstag uneins, ob sie dies weiter tun sollten. "Wir sollten uns nicht auf etwas einlassen, das uns am Ende schaden wird", sagte der geschäftsführende Innenminister Bruno Retailleau. Er bekräftigte, dass er sich nicht an einer Regierung beteiligen werde, falls der nächste Premierminister aus dem linken Lager kommen sollte.
Auch ein Aussetzen der von Macron gegen zahlreiche Widerstände durchgesetzten Rentenreform lehnte Retailleau entschieden ab. Die Aufhebung oder zumindest das Aussetzen der seit 2023 geltenden Reform ist eine Kernforderung der Sozialisten, die zuletzt auch von Vertretern des Präsidentenlagers ins Gespräch gebracht wurde. Lecornu hatte eingeräumt, dass diese Frage "der größte Blockadepunkt" bei der Suche nach einem Kompromiss zwischen den potenziell an einer Regierung beteiligten Parteien sei.
Macron hatte sich am Vorabend selbst eine Frist von 48 Stunden gesetzt, um einen neuen Premierminister zu ernennen. Am Donnerstag wurde nicht mit einer Ankündigung gerechnet, am Nachmittag war in Paris eine internationale Gaza-Konferenz angesetzt, am Abend die Aufnahme des Politikers Robert Badinter ins Panthéon.
Die jüngste Regierungskrise wurde durch den Streit um den Sparhaushalt ausgelöst, den Frankreich angesichts seiner dramatischen Staatsverschuldung dringend verabschieden müsste. Die seit langem instabilen Verhältnisse unter der Führung Macrons bescheren der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) erhöhte Zustimmungswerte.
Fraktionschefin Marine Le Pen kann zwar derzeit infolge ihrer Verurteilung wegen der Veruntreuung von EU-Geldern nicht bei Wahlen antreten, aber Parteichef Jordan Bardella reklamiert bereits lautstark das Amt des Premierministers für sich, falls es zu Neuwahlen kommen sollte. Der RN will unter anderem die Einwanderungsgesetze verschärfen und nationales Recht über EU-Recht stellen, was die bisherige deutsch-französische Zusammenarbeit in der Europapolitik erheblich belasten würde.
Die aktuelle Krise ist auch Teil des Vorwahlkampfs um die Nachfolge von Macron, der bei der 2027 anstehenden Wahl nicht mehr antreten kann. Auch in Umfragen zur Präsidentschaftswahl stehen die RN-Kandidaten vorn. Allerdings sind die Umfragen wenig aussagekräftig, weil die übrigen Kandidaten noch nicht feststehen. Einen vorzeitigen Rücktritt, wie ihn Macrons Ex-Premierminister Edouard Philippe überraschend gefordert hatte, hat Macron bislang immer ausgeschlossen.
Lecornu, den Macron nach dessen Rücktritt am vergangenen Montag mit weiteren Verhandlungen beauftragt hatte, hatte sich am Mittwochabend optimistisch gezeigt: Es gebe eine "absolute Mehrheit" von Abgeordneten, die sich auf einen Haushalt einigen könne, sagte er. Er sprach von einer "Plattform der Stabilität", führte aber nicht aus, wen er dazu zähle und worin genau der Kompromiss bestehe. "Wir sind nicht in Deutschland, wir werden keine Koalition nach deutschem Vorbild machen", resümierte er.
R.Fournier--PS
