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"Klares Signal": Dobrindt rechtfertigt Rücknahme von Turbo-Einbürgerungen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
"Klares Signal": Dobrindt rechtfertigt Rücknahme von Turbo-Einbürgerungen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die geplante Rücknahme der so genannten Turbo-Einbürgerungen gegen Kritik verteidigt. "Wir senden damit ein klares Signal in die Öffentlichkeit: Von dieser Regierung aus werden Pull-Faktoren reduziert", sagte Dobrindt am Mittwoch in der abschließenden Debatte des Bundestags über den Gesetzentwurf. Der Begriff "Pull-Faktoren" bezeichnet Anreize, die Menschen zur Migration nach Deutschland ermuntern können.
Mit der Reform sollen Einbürgerungen grundsätzlich erst wieder nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich sein. Die Ampel-Koalition hatte im vergangenen Jahr in ihrer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts die Möglichkeit für Zugewanderte geschaffen, schon nach drei Jahren einen deutschen Pass zu bekommen, wenn sie besondere Leistungen bei der Integration nachweisen konnten.
"Der deutsche Pass wird als Anerkennung für gelungene Integration zur Verfügung stehen und nicht als Anreiz für illegale Migration", sagte Dobrindt im Bundestag. Deswegen werde die Turbo-Einbürgerung "ersatzlos" abgeschafft. Zwar sei "Einbürgerung ein bedeutender Faktor für den Zusammenhalt in unserem Land", sagte Dobrindt - "aber ausschließlich doch dann, wenn sie am Ende eines Integrationsprozesses steht und nicht am Anfang".
Dobrindts Gesetzentwurf lässt andere Punkte der Staatsbürgerschaftsreform der Ampel-Regierung weiter in Kraft. Die Reform hatte den Mindestaufenthalt in Deutschland vor der Einbürgerung von acht Jahren auf im Regelfall fünf Jahre gesenkt - dabei soll es bleiben. Auch an der generellen Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften soll sich nichts ändern. Eingebürgerte müssen nicht auf andere Staatsbürgerschaften verzichten, wenn sie einen deutschen Pass wollen.
O.Bertrand--PS
