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Verfassungsschutz sieht "erhebliche Gefährdungslage" infolge des Hamas-Überfalls / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
Verfassungsschutz sieht "erhebliche Gefährdungslage" infolge des Hamas-Überfalls
Der Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel wirkt sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes auch zwei Jahre nach dem Ereignis sehr negativ auf die Sicherheitslage in Deutschland aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sehe hierzulande eine "erhebliche Gefährdungslage" infolge der Ereignisse im Nahen Osten, erklärte Behörden-Vizepräsident Sinan Selen in einer am Montag vorgelegten Gefährdungsanalyse. "Unter dem Deckmantel legitimer Kritik geraten Grenzen zu Hass und Gewalt zunehmend ins Wanken", warnte er.
"Auch im zweiten Jahr nach dem Terrorakt ist eine zunehmende Hass- und Gewaltbereitschaft gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland festzustellen", heißt es in der Analyse des Verfassungsschutzes. "Zugleich wird zu Gewalt gegen den Staat Israel aufgerufen, werden Anschlagspläne gegen (pro-)jüdische Einrichtungen durch Sicherheitsbehörden aufgedeckt und vielfach das Existenzrecht Israels verneint."
Selen erklärte, extremistische Gruppen versuchten, "das Leid, die Bilder und das Narrativ dieses Konflikts für ihre Ideologien zu instrumentalisieren". Sie nutzten dabei "den Überfall und die aktuell eskalierende Lage, um ein gemeinsames Feindbild zu schüren: Juden, Jüdinnen und der Staat Israel sind die Projektionsfläche für globale Verschwörungstheorien und Feindseligkeiten."
Es sei zu erwarten, dass der bevorstehende zweite Jahrestag des Hamas-Angriffs geeignet sei, "weite Teile des Protestspektrums zu emotionalisieren und zur Teilnahme an propalästinensischen extremistischen Veranstaltungen zu bewegen", warnte Selen, der demnächst die Leitung des Verfassungsschutzes übernehmen soll.
Der Verfassungsschutz beobachtet laut Selen verstärkt Aufrufe zu "Anschlägen auf (pro-)jüdische und (pro-)israelische Einrichtungen", erklärte Selen. "Diese Gefahr darf nicht unterschätzt werden." Vor allem in den sozialen Medien existiere ein "gemeinsamer Resonanzraum für israelfeindliche Propaganda", in dem Extremisten unterschiedlicher Ausrichtung aktiv seien - so etwa Islamisten und Linksextremisten.
Die "gemeinsame Feindmarkierung schafft unerwartete Allianzen und trägt auch in Deutschland zu einer zunehmend fragiler werdenden Sicherheitslage bei", warnt der Verfassungsschutz. "Antisemitismus und Israelfeindlichkeit erfüllen in Deutschland eine Scharnierfunktion, da sie ideologische Schnittmengen zwischen ansonsten gegensätzlichen extremistischen Milieus bilden."
O.Bruneau--PS
