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Keine "konkrete Gefährdungslage" in Schleswig-Holstein nach Drohnensichtungen / Foto: Gregor Fischer - AFP/Archiv
Keine "konkrete Gefährdungslage" in Schleswig-Holstein nach Drohnensichtungen
Aus den Drohnenflügen über Schleswig-Holstein Ende vergangener Woche lässt sich zum aktuellen Zeitpunkt keine "qualitativ gesteigerte und konkrete Gefährdungslage ableiten". Das sagte Landesinnenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Mittwoch im Kieler Landtag unter Berufung auf die Einschätzung der Sicherheitsbehörden. Sie bestätigte, dass drohnenartige Fluggeräte auch über kritischer Infrastruktur und militärischen Einrichtungen gemeldet worden seien.
Die mutmaßlichen Drohnen wurden demnach in der Nacht zum Freitag im Raum Dithmarschen, im Kreis Rendsburg-Eckernförde und über Kiel gesichtet. Es handle sich um Objekte "verschiedener Art und Größe", sagte die Ministerin. Das Landeskriminalamt werte die Sichtungen aus.
Eine ganze Reihe der Meldungen sei bereits aufgeklärt und als illegale Flüge ausgeschlossen worden. Es sei zum Beispiel um Flugzeuge, Hubschrauber oder legale Drohnen gegangen. Einige der Sichtungen, auch über militärischer Infrastruktur, seien noch nicht verifiziert.
"Trotz alledem müssen wir vorbehaltlich aller noch folgenden Ermittlungen derzeit davon ausgehen, dass illegale Drohnen auch über Schleswig-Holstein geflogen sind", betonte Sütterlin-Waack.
In den vergangenen Tagen waren auch wiederholt Drohnen unbekannter Herkunft über dänischen Flughäfen und Militärstützpunkten gesichtet worden. Mehrere Flughäfen mussten zeitweise geschlossen werden. Die Vorkommnisse in Dänemark und anderen europäischen Ländern hätten "vordergründig das Ziel, die Öffentlichkeit zu verunsichern und die Situation in Europa zu destabilisieren", sagte die Ministerin dazu.
Begleitet würden sie durch Desinformation im Internet, durch Spionage- und Sabotageversuche. "Das sind ganz klar typische Mittel der hybriden Kriegsführung", sagte Sütterlin-Waack.
Die Ministerin forderte, die Abwehr gegen solche hybriden Bedrohungen schneller zu stärken. In Schleswig-Holstein seien bereits zusätzliche Mittel für Abwehrtechnik veranschlagt worden. Es gebe neue Stellen bei Landespolizei und Verfassungsschutz und die Polizei habe ein Drohnenkonzept erstellt. Die norddeutschen Länder hätten eine gemeinsame Beschaffung von Drohnenabwehr, Unterstützung bei Einsätzen und gemeinsame Übungen beschlossen.
Bundesweit müsse die Zusammenarbeit aber noch enger werden, forderte Sütterlin-Waack. Die Bundeswehr müsse mehr Möglichkeiten bekommen, im Inland hybride Bedrohungen abzuwehren. Die Pläne der Bundesregierung, die Befugnisse der Bundeswehr auszuweiten und bei der Drohnenabwehr aufzurüsten, seien "genau die richtigen Schritte".
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach mehreren Drohnenvorfällen in Europa von einer gestiegenen Gefahr für die Sicherheit in Deutschland gesprochen und den Aufbau eines neuen Drohnenabwehrzentrums angekündigt. Zur Bekämpfung der Drohnen soll nach seinen Plänen bald auch die Bundeswehr eingesetzt werden dürfen.
D.Gautier--PS
