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Haseloff fordert neue "Grundjustierung" der Bundesrepublik nach 35 Jahren Einheit / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv
Haseloff fordert neue "Grundjustierung" der Bundesrepublik nach 35 Jahren Einheit
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt 35 Jahre nach der deutschen Einheit auf grundsätzliche Reformen. "Deutschland braucht eine neue Grundjustierung", sagte Haseloff dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Wir Ostdeutschen haben vor 35 Jahren darauf gesetzt, dass dieses System die Stärke hat, sich selbst zu erneuern", sagte er. Das Vertrauen habe aber nachgelassen, weil Deutschland insgesamt nachgelassen habe: "Made in Germany hat kein Abo darauf, als Qualitätsmerkmal zu gelten."
Deutschlands dienstältester Ministerpräsident kritisierte: "Wir haben den komfortabelsten Sozialstaat der Welt, sind aber wirtschaftlich nicht mehr Weltspitze." Haseloff äußerte zudem die Befürchtung, dass Deutschland momentan seine Kreditwürdigkeit aufs Spiel setze: "Wenn ich mir den Haushalt anschaue, weiß ich, dass meine fünf Enkel den Schuldenbatzen mit Zins und Zinseszins an der Backe haben." Es könne nicht so weitergehen wie bisher, sagte der CDU-Politiker. "Wirtschaftlich brauchen wir deshalb einen Befreiungsschlag."
Die Union schaffe das im Bund aber nicht allein, sagte Haseloff. "Friedrich Merz hat die Erwartungshaltung im Wahlkampf bewusst hochgeschraubt. Aber die CDU hat nun mal keine absolute Mehrheit." Deshalb brauche es mindestens auch die SPD. Haseloff appellierte an die Koalitionäre in Berlin, sich für Reformen zusammenzutun.
Angesichts des Umfragehochs der AfD richtete Haseloff auch einen Weckruf an seine Partei: "Wenn wir als CDU nicht stehen, dann kippt das ganze System. Auf uns kommt es jetzt an." Den Menschen müsse klargemacht werden, was auf dem Spiel steht. "Die AfD will ein völlig anderes Land. Das hätte erhebliche Auswirkungen auf Bildung, Finanzen, Polizei und Justiz", sagte der CDU-Politiker weiter. "Es geht ums Ganze. Wir oder die."
R.Fournier--PS
