Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Eine Sprache wählen

Automatisch schließen in : 3

Wie gewohnt mit Werbung lesen

Nutzen Sie Paris Soir mit personalisierter Werbung, Werbetracking, Nutzungsanalyse und externen Multimedia-Inhalten. Details zu Cookies und Verarbeitungszwecken sowie zu Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie unten, im Cookie-Manager sowie in unserer Datenschutzerklärung.

Deutsch

Read as usual with advertising

Use Paris Soir with personalised advertising, ad tracking, usage analysis and external multimedia content. Details on cookies and processing purposes as well as your revocation option at any time can be found below, in the cookie manager as well as in our privacy policy.

English

Lea como siempre con publicidad

Utilizar Paris Soir con publicidad personalizada, seguimiento de anuncios, análisis de uso y contenido multimedia externo. Los detalles sobre las cookies y los propósitos de procesamiento, así como su opción de revocación en cualquier momento, se pueden encontrar a continuación, en el gestor de cookies, así como en nuestra política de privacidad.

Español

Lire comme d'habitude avec de la publicité

Utilisez le Paris Soir avec des publicités personnalisées, un suivi publicitaire, une analyse de l'utilisation et des contenus multimédias externes. Vous trouverez des détails sur les cookies et les objectifs de traitement ainsi que sur votre possibilité de révocation à tout moment ci-dessous, dans le gestionnaire de cookies ainsi que dans notre déclaration de protection des données.

Français

Leggere come sempre con la pubblicità

Utilizzare Paris Soir con pubblicità personalizzata, tracciamento degli annunci, analisi dell'utilizzo e contenuti multimediali esterni. I dettagli sui cookie e sulle finalità di elaborazione, nonché la possibilità di revocarli in qualsiasi momento, sono riportati di seguito nel Cookie Manager e nella nostra Informativa sulla privacy.

Italiano

Ler como de costume com publicidade

Utilizar o Paris Soir com publicidade personalizada, rastreio de anúncios, análise de utilização e conteúdo multimédia externo. Detalhes sobre cookies e fins de processamento, bem como a sua opção de revogação em qualquer altura, podem ser encontrados abaixo, no Gestor de Cookies, bem como na nossa Política de Privacidade.

Português

Paris Soir - Kabinett will Klausurtagung mit Beschluss zu Staatsmodernisierung beenden

Politik
Wirtschaft
Sport
Boulevard
Automobil
Technik
Gesundheit
Umwelt
Kultur
Bildung
Wissenswertes
Wetter

Berlin 8 °C
München 8 °C
Hamburg 5 °C
Düsseldorf 8 °C
Frankfurt am Main 9 °C
Potsdam 8 °C
Leipzig 5 °C
Dortmund 8 °C
Hannover 5 °C
Köln 8 °C
Kiel 7 °C
Bremen 7 °C
Flensburg 7 °C
Rostock 6 °C
Stuttgart 9 °C
Dresden 7 °C
Wien 8 °C
Salzburg 7 °C
Baden-Baden 11 °C

--

Preisträger des Alternativen Nobelpreises werden verkündet
Verweigerte Corona-Impfung: Bundesverwaltungsgericht prüft Entlassung aus Bundeswehr
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Klage gegen Rundfunkbeitrag
Rheinland-Pfalz übernimmt Vorsitz von Ministerpräsidentenkonferenz
Ostbeauftragte stellt Jahresbericht zum Stand der Einheit vor
Kabinett will Klausurtagung mit Beschluss zu Staatsmodernisierung beenden
Nach Drohnenvorfällen: EU-Spitzentreffen in Kopenhagen mit verstärkter Sicherheit
Letzter Versuch im Senat zur Abwendung gescheitert: USA stehen kurz vor "Shutdown"
Bundesaußenminister Wadephul für sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht
Letzter Versuch im US-Senat zur Abwendung eines "Shutdown" gescheitert

×

Börse

EUR/USD	0.03%	1.1741	$
MDAX	0.5%	30267.49	€
Euro STOXX 50	0.42%	5529.96	€
TecDAX	0.81%	3648.46	€
DAX	0.57%	23880.72	€
SDAX	0.36%	16933.11	€
Goldpreis	0.54%	3894.2	$

Kabinett will Klausurtagung mit Beschluss zu Staatsmodernisierung beenden

POLITIK 01.10.2025

Kabinett will Klausurtagung mit Beschluss zu Staatsmodernisierung beenden / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Paris Soir

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Ministerinnen und Minister beenden am Mittwoch ihre zweitägige Kabinettsklausur in der Berliner Villa Borsig. Auf der Tagesordnung steht die Verabschiedung einer "Modernisierungsagenda" für Staat und Verwaltung im Bund mit mehr als 80 Einzelmaßnahmen. Diese Agenda solle "Staat, Bürger, Verwaltung und Unternehmen wirklich konkret entlasten", hatte Merz zum Auftakt der Klausur am Dienstag gesagt.

Textgröße:

Um 10.30 Uhr wollen Kanzler Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Beratungen unterrichten. Im Rahmen der Klausurtagung soll am Mittwoch auch eine reguläre Kabinettssitzung stattfinden, bei der unter anderem ein Gesetzentwurf zur erleichterten Anerkennung von Bildungsabschlüssen in Heilberufen verabschiedet werden soll. Außerdem soll das Kabinett einen Aktionsplan für die Errichtung eines Fusionskraftwerks und ein Gesetz zur schnelleren Verfügbarkeit von Wasserstoff auf den Weg bringen.

F.Richard--PS

Vorgestellt

Verweigerte Corona-Impfung: Bundesverwaltungsgericht prüft Entlassung aus Bundeswehr

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) über die Entlassung eines Hauptfeldwebels aus der Bundeswehr wegen Verweigerung der Corona-Impfung. Nach den Feststellungen des Truppendienstgerichts Nord wurde er deswegen auch schon strafrechtlich verurteilt. Zudem habe er gegenüber seinem Vorgesetzten erklärt, dass sein Vertrauen in die militärische Führung derart gestört sei, dass er sich an seinen Treueeid nicht mehr gebunden fühle und auch einem Marschbefehl im Rahmen eines Nato-Einsatzes nicht Folge leisten würde. (Az. 2 WD 30.24)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Klage gegen Rundfunkbeitrag

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über den Rundfunkbeitrag. Die Klägerin macht geltend, die öffentlich-rechtlichen Sender würden ihren gesetzlichen Auftrag nicht mehr erfüllen. Sie böten kein vielfältiges und ausgewogenes Programm, sondern seien "Erfüllungsgehilfe der vorherrschenden staatlichen Meinungsmacht". Auch die Aufsichtsgremien der Sender seien nicht ausreichend staatsfern. Eine Beitragspflicht aller Haushalte sei daher nicht mehr gerechtfertigt. (Az. 6 C 5.24)

Rheinland-Pfalz übernimmt Vorsitz von Ministerpräsidentenkonferenz

Rheinland-Pfalz übernimmt ab Mittwoch mit seinem Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Zum Auftakt des Vorsitzjahres richtet das Land vom 22. bis zum 24. Oktober die Jahreskonferenz in Mainz aus. In den kommenden zwölf Monaten will Rheinland-Pfalz die Belange der kommunalen Ebenen hervorheben und die Staatsmodernisierung umsetzen. Bis September 2026 sind mehrere Konferenzen geplant.

Ostbeauftragte stellt Jahresbericht zum Stand der Einheit vor

35 Jahre nach dem Beitritt der DDR zum Bundesgebiet stellt die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), am Mittwoch ihren Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit vor (14.00 Uhr). Kaisers Bericht trägt den Titel "35 Jahre: Aufgewachsen in Einheit?" und befasst sich schwerpunktmäßig mit der Lage von jungen Menschen im Osten. Er enthält ein Vorwort Kaisers sowie Beiträge von überwiegend jungen Autorinnen und Autoren aus Ostdeutschland.