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Paris Soir - Ostbeauftragte stellt Jahresbericht zum Stand der Einheit vor

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Preisträger des Alternativen Nobelpreises werden verkündet
Verweigerte Corona-Impfung: Bundesverwaltungsgericht prüft Entlassung aus Bundeswehr
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Klage gegen Rundfunkbeitrag
Rheinland-Pfalz übernimmt Vorsitz von Ministerpräsidentenkonferenz
Ostbeauftragte stellt Jahresbericht zum Stand der Einheit vor
Kabinett will Klausurtagung mit Beschluss zu Staatsmodernisierung beenden
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Letzter Versuch im Senat zur Abwendung gescheitert: USA stehen kurz vor "Shutdown"
Bundesaußenminister Wadephul für sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht
Letzter Versuch im US-Senat zur Abwendung eines "Shutdown" gescheitert

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Ostbeauftragte stellt Jahresbericht zum Stand der Einheit vor

POLITIK 01.10.2025

Ostbeauftragte stellt Jahresbericht zum Stand der Einheit vor / Foto: RONNY HARTMANN - AFP/Archiv

Paris Soir

35 Jahre nach dem Beitritt der DDR zum Bundesgebiet stellt die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), am Mittwoch ihren Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit vor (14.00 Uhr). Kaisers Bericht trägt den Titel "35 Jahre: Aufgewachsen in Einheit?" und befasst sich schwerpunktmäßig mit der Lage von jungen Menschen im Osten. Er enthält ein Vorwort Kaisers sowie Beiträge von überwiegend jungen Autorinnen und Autoren aus Ostdeutschland.

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Außerdem werden ausgewählte Vorhaben der Bundesregierung mit Bezug auf Ostdeutschland thematisiert. So enthält der Bericht etwa eine Zwischenbilanz zum Ziel der Bundesregierung, den Anteil Ostdeutscher in der Führungsebene der Bundesverwaltung zu stärken. Seit 2022 legt der oder die Ostbeauftragte einen jährlichen Bericht vor. Dieser soll mit unterschiedlichen Schwerpunkten ein differenziertes Bild des Ostens zeigen.

N.Lucas--PS

Vorgestellt

Verweigerte Corona-Impfung: Bundesverwaltungsgericht prüft Entlassung aus Bundeswehr

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) über die Entlassung eines Hauptfeldwebels aus der Bundeswehr wegen Verweigerung der Corona-Impfung. Nach den Feststellungen des Truppendienstgerichts Nord wurde er deswegen auch schon strafrechtlich verurteilt. Zudem habe er gegenüber seinem Vorgesetzten erklärt, dass sein Vertrauen in die militärische Führung derart gestört sei, dass er sich an seinen Treueeid nicht mehr gebunden fühle und auch einem Marschbefehl im Rahmen eines Nato-Einsatzes nicht Folge leisten würde. (Az. 2 WD 30.24)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Klage gegen Rundfunkbeitrag

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über den Rundfunkbeitrag. Die Klägerin macht geltend, die öffentlich-rechtlichen Sender würden ihren gesetzlichen Auftrag nicht mehr erfüllen. Sie böten kein vielfältiges und ausgewogenes Programm, sondern seien "Erfüllungsgehilfe der vorherrschenden staatlichen Meinungsmacht". Auch die Aufsichtsgremien der Sender seien nicht ausreichend staatsfern. Eine Beitragspflicht aller Haushalte sei daher nicht mehr gerechtfertigt. (Az. 6 C 5.24)

Rheinland-Pfalz übernimmt Vorsitz von Ministerpräsidentenkonferenz

Rheinland-Pfalz übernimmt ab Mittwoch mit seinem Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Zum Auftakt des Vorsitzjahres richtet das Land vom 22. bis zum 24. Oktober die Jahreskonferenz in Mainz aus. In den kommenden zwölf Monaten will Rheinland-Pfalz die Belange der kommunalen Ebenen hervorheben und die Staatsmodernisierung umsetzen. Bis September 2026 sind mehrere Konferenzen geplant.

Kabinett will Klausurtagung mit Beschluss zu Staatsmodernisierung beenden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Ministerinnen und Minister beenden am Mittwoch ihre zweitägige Kabinettsklausur in der Berliner Villa Borsig. Auf der Tagesordnung steht die Verabschiedung einer "Modernisierungsagenda" für Staat und Verwaltung im Bund mit mehr als 80 Einzelmaßnahmen. Diese Agenda solle "Staat, Bürger, Verwaltung und Unternehmen wirklich konkret entlasten", hatte Merz zum Auftakt der Klausur am Dienstag gesagt.