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Paris Soir - Bundestag debattiert weiter über Haushalt für 2026

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Urteil in Streit um AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin erwartet
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Bundestag debattiert weiter über Haushalt für 2026
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Bundestag debattiert weiter über Haushalt für 2026

POLITIK 26.09.2025

Bundestag debattiert weiter über Haushalt für 2026 / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Paris Soir

Der Bundestag setzt am Freitag (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr) die Debatten über die Etatentwürfe der einzelnen Ministerien für 2026 fort. Zuerst soll über den des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gesprochen werden - mit rund 197,4 Milliarden Euro der größte geplante Etat. Anschließend steht der Etat des Wirtschaftsressorts zur Debatte.

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Letzter Tagesordnungspunkt am Freitag ist dann eine abschließende Diskussion über den für 2026 geplanten Bundeshaushalt, die sogenannte Schlussrunde. Der Etatentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro vor - nach 502,5 Milliarden Euro im laufenden Budget. Klingbeil plant zudem mit Rekord-Investitionen in Höhe von 126,7 Milliarden Euro. Nach der Schlussrunde werden sämtliche Etatentwürfe an den Haushaltsausschuss des Bundestags überwiesen.

R.Fournier--PS

Vorgestellt

Urteil in Streit um AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin erwartet

Im Streit um die Nutzung einer Berliner Immobilie durch die AfD als Bundesgeschäftsstelle wird am Freitag (09.00 Uhr) das Urteil des Berliner Landgerichts erwartet. Der Vermieter kündigte den Vertrag mit der Partei, nachdem diese nach der Bundestagswahl im Februar eine Wahlparty im Innenhof des Gebäudes gefeiert hatte. Da die Partei den Auszug verweigerte, reichte der Vermieter eine Räumungsklage ein.

Urteil in Prozess gegen Linksextremistin Hanna S. erwartet

Im Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. wird am Freitag (13.00 Uhr) vor dem Oberlandesgericht München das Urteil erwartet. S. soll im Februar 2023 an Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten in der ungarischen Hauptstadt Budapest beteiligt gewesen sein. Sie soll Teil einer Gruppe militanter Linksextremisten gewesen sein, die am sogenannten Tag der Ehre mindestens fünf Angriffe verübt haben soll.

Bundesrat tagt zu Haushalt 2025 - auch Organspende und begleitetes Trinken Themen

Nach dem Bundestag befindet am Freitag der Bundesrat über den wegen des Regierungswechsels verzögerten Haushaltsentwurf für das laufende Jahr (09.30 Uhr). Es wird erwartet, dass die Länderkammer den Etat passieren lässt und nicht den Vermittlungsausschuss anruft. Befinden wird der Bundesrat auch über die Einrichtung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz. Aus diesem sollen den Ländern 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

Israels Regierungschef Netanjahu spricht vor UN-Vollversammlung

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu wird am Freitag als einer der Hauptredner bei der UN-Vollversammlung in New York erwartet (ab 15.00 Uhr MESZ). In seiner Ansprache dürfte Netanjahu die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch Frankreich, Großbritannien und weitere Staaten verurteilen. Die USA hatten zuvor ebenfalls Kritik an dem Schritt geäußert.