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UN-Vollversammlung beschließt Erklärung zur Zweistaatenlösung
Die UN-Vollversammlung hat eine Erklärung zur Wiederbelebung der Zweistaatenlösung für eine Beilegung des Nahost-Konflikts angenommen. In dem am Freitag mit großer Mehrheit verabschiedeten Text wird das Ziel eines friedlich neben Israel existierenden Palästinenserstaats formuliert - und zugleich ausdrücklich die Entmachtung der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas gefordert. Die israelische Regierung übte scharfe Kritik an dem Votum, die Palästinenserbehörde begrüßte es.
Für die sogenannte New Yorker Erklärung stimmten 142 Staaten, darunter Deutschland. Zehn Länder, darunter Israel, die USA und Argentinien, votierten gegen den von Frankreich und Saudi-Arabien vorgelegten Text, es gab zwölf Enthaltungen.
Die Hamas müsse die Macht im Gazastreifen abgeben und "mit internationaler Unterstützung und Zusammenarbeit" ihre Waffen an die Palästinenserbehörde im Westjordanland übergeben - "gemäß dem Ziel eines souveränen und unabhängigen Staates Palästina", heißt es in dem Text. Die Hamas wird zudem aufgerufen, ihre Geiseln freizulassen. Zum Hamas-Großangriff auf Israel heißt es, die Attacken der Hamas "gegen Zivilisten" würden verurteilt.
Zur Absicherung einer künftigen Waffenruhe wird in der Erklärung eine "vorübergehende internationale Stabilisierungsmission" im Gazastreifen vorgeschlagen. Außerdem müsse es "Sicherheitsgarantien für Palästina und für Israel" geben.
Das israelische Außenministerium schrieb im Onlinedienst X von einer "schändlichen Entscheidung". Sein Land danke allen Ländern, die sich "nicht angeschlossen" hätten, erklärte Sprecher Oren Marmorstein. Die Resolution trage "nicht zu einer friedlichen Lösung bei", sondern ermutige "die Hamas, den Krieg fortzusetzen".
Der Vizepräsident der Palästinenserbehörde, Hussein al-Scheich, schrieb auf X von einem "wichtigen Schritt zum Ende der Besatzung" und "zur Verwirklichung unseres unabhängigen Staates innerhalb der Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt". Die nun Erklärung der UN-Generalversammlung bringe "den internationalen Willen zur Durchsetzung der Rechte unseres Volkes zum Ausdruck", erklärte al-Scheich.
Die Hamas und ihre Verbündeten hatten den Gaza-Krieg mit ihrem Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst. Dabei wurden nach israelischen Angaben mehr als 1200 Menschen getötet und 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Noch immer werden 47 Menschen von der Hamas festgehalten, mindestens 25 von ihnen sind nach israelischen Angaben bereits tot.
Die Zweistaatenlösung sieht die Gründung eines friedlich neben Israel koexistierenden unabhängigen Palästinenserstaats innerhalb sicherer, anerkannter Grenzen vor. Frühere Vermittlungsversuche zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde führten nicht zu einem Durchbruch, durch den Gaza-Krieg scheint die Zweistaatenlösung in noch weitere Ferne gerückt.
Um Druck auf Israel auszuüben, hatten in den vergangenen Monaten mehrere Länder angekündigt, im Rahmen der in der übernächsten Woche beginnenden UN-Generaldebatte einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Frankreich und Saudi-Arabien richten dazu mit der UNO am 22. September ein Gipfeltreffen aus.
"Die Tatsache, dass die Vollversammlung endlich einen Text unterstützt, der die Hamas direkt verurteilt, ist bedeutsam", sagte Richard Gowan von der Denkfabrik International Crisis Group der Nachrichtenagentur AFP zu der New Yorker Erklärung. Die Länder, die einen Palästinenserstaat unterstützten, könnten damit Israels Vorwurf entkräften, "dass sie die Hamas indirekt unterstützen".
M.Michel--PS
