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Nach Israels Luftangriff in Katar: Baerbock spricht von "Eskalation" / Foto: TIMOTHY A. CLARY - AFP
Nach Israels Luftangriff in Katar: Baerbock spricht von "Eskalation"
Die neue Präsidentin der UN-Generalversammlung und frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den israelischen Luftangriff auf ranghohe Hamas-Mitglieder in Katar verurteilt. "Die Eskalation von heute ist offensichtlich besorgniserregend", sagte Baerbock am Dienstag in New York. "Die Souveränität und territoriale Integrität aller Mitgliedstaaten muss respektiert und darf von keinem Mitgliedstaat verletzt werden", betonte sie.
Baerbock rief alle Parteien zu höchster Zurückhaltung auf, wie es die UN-Charta erfordere. "Wir brauchen keine weiteren Spannungen in der Region", sagte sie. Stattdessen müsse es intensive diplomatische Bemühungen in Richtung eines sofortigen und dauerhaften Waffenstillstands geben sowie eine Verbesserung der humanitären Lage für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen durch die israelische Regierung. Die Hamas müsse zudem alle Geiseln in ihrer Gewalt freilassen.
Baerbock hatte zuvor den Amtseid auf die UN-Charta abgelegt, sie leitet nun für ein Jahr die UN-Generalversammlung im 80. Gründungsjahr der Vereinten Nationen. Das Amt ist protokollarisch das höchste bei der UNO. Ihre Äußerungen zu Israel legen nahe, dass sie die Funktion politischer auslegen könnte als eine Reihe ihrer Vorgänger.
Bei ihrer Wahl im Juni hatte Baerbock allen 193 Mitgliedsländern eine Zusammenarbeit "in stürmischen geopolitischen Zeiten" zugesichert. Sie will nach eigenen Angaben den Reformprozess bei der Vereinten Nationen vorantreiben. Zudem will sie die Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger für den scheidenden UN-Generalsekretär António Guterres koordinieren. Bisher äußerte sie sich nicht zu der Frage, ob sie sich selbst als mögliche Nachfolgerin sieht, wenn der Portugiese Ende 2026 ausscheidet.
Belastet wird die diesjährige Generalversammlung durch den Konflikt um die geplante Anerkennung eines Palästinenserstaats durch Frankreich und andere Länder. Konkrete Ankündigungen werden für den 22. September erwartet. Israel hatte scharf dagegen protestiert und wird von den USA unterstützt.
US-Präsident Donald Trump wird sich voraussichtlich am 23. September in einer Rede an die Generalversammlung richten. Er hatte die Vereinten Nationen für ihren Kurs scharf kritisiert und Mittel gekürzt. Die US-Regierung hat unter Trump zudem Sanktionen gegen hochrangige UN-Vertreter verhängt, denen Washington eine feindselige Haltung gegenüber den USA und Israel vorwirft.
J.Seguin--PS
