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AfD-Kandidat Siegmund will Alleinregierung in Sachsen-Anhalt / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv
AfD-Kandidat Siegmund will Alleinregierung in Sachsen-Anhalt
Der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat vor der Landtagswahl in einem Jahr das Ziel ausgegeben, das Land alleine zu führen. "Wir wollen eine stabile und verlässliche Regierung bieten", sagte er dem "Stern" (Sonntagsausgabe). "Deshalb brauchen wir eine sichere Mehrheit – und keine, bei der es am Ende auf ein oder zwei Stimmen im Parlament ankommt." Eine mögliche Minderheitsregierung schloss er ebenfalls aus.
In Sachsen-Anhalt wird im September 2026 gewählt. Einer am Donnerstag veröffentlichten Befragung von Infratest Dimap für MDR, "Mitteldeutsche Zeitung" und "Volksstimme" zufolge liegt die AfD in dem Bundesland mit 39 Prozent deutlich vorn. Erst mit Abstand folgt die CDU mit 27 Prozent. Zugleich würde fast die Hälfte der Befragten (47 Prozent) wie bisher eine Landesregierung unter Führung der CDU bevorzugen. Mehr als ein Drittel (37 Prozent) wünscht sich demnach eine AfD-Regierung.
Der amtierende Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wird bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr anzutreten. Der 71-Jährige ist seit 2011 Ministerpräsident. Derzeit regiert er mit einer Koalition aus CDU, SPD und FDP. Für die CDU soll der 46-jährige Wirtschaftsminister und Landeschef Schulze ins Rennen gehen.
Siegmund kündigte nach einem Wahlsieg eine radikale Verschärfung der Migrationspolitik an. "Im Asylbereich werden wir sofort von Geld- auf Sachleistungen umstellen und auch alle sonstigen Anreize zurückfahren", sagt er. Hinzu komme eine Abschiebeoffensive sowie die "zentrale und sichere Unterbringung" aller Geflüchteten. Siegmund verteidigte den Begriff "Remigration". Dieser sei ein "ganz normales, positives Wort" und bedeute "eine Abkehr von der bisherigen irregulären und illegalen Einwanderung". Der Rahmen sei dabei immer das Grundgesetz.
Der Spitzenkandidat, der auch Co-Vorsitzender der AfD im Landtag ist, erklärte zudem, dass Sachsen-Anhalt unter ihm als Ministerpräsident aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk aussteigen wolle. "Wir werden als Landesregierung so schnell wie möglich den Rundfunkstaatsvertrag kündigen", sagte er. An dieser Stelle gebe es eine einheitliche Haltung der AfD in den mitteldeutschen Bundesländern, in denen der MDR sendet.
H.Leroy--PS
