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Berlin will bei Ukraine-Konferenz in Paris Vorschlag für deutschen Beitrag machen / Foto: Tetiana DZHAFAROVA - AFP/Archiv
Berlin will bei Ukraine-Konferenz in Paris Vorschlag für deutschen Beitrag machen
Die Bundesregierung will beim Treffen der sogenannten Koalition der Willigen am Donnerstag in Paris konkrete Vorschläge für einen deutschen Beitrag zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine unterbreiten. Dabei geht es insbesondere um eine Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und ihrer offensiven militärischen Fähigkeiten, hieß es am Donnerstag aus Berliner Regierungskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Eine solche Unterstützung sei aber an Voraussetzungen gebunden - etwa eine Beteiligung der USA an der Friedenssicherung und Russlands Bereitschaft zu Verhandlungen.
Geplant ist demnach bei der deutschen Unterstützung für die Luftverteidigung ein Zuwachs von 20 Prozent pro Jahr mit Blick auf die Zahl der Waffensysteme und deren Effektivität - entsprechende Informationen des "Spiegel" wurden AFP aus Regierungskreisen bestätigt.
Zudem sollen die offensiven Luftfähigkeiten Kiews verbessert werden - auch mit weitreichenden Präzisionswaffen wie Marschflugkörpern, die in der Ukraine mit finanzieller und technologischer Unterstützung hergestellt werden sollten. Ein weiterer Punkt sieht demnach vor, der Ukraine die Ausrüstung für vier mechanisierte Infanteriebrigaden bereitzustellen, darunter auch Schützenpanzer.
Weitere zentrale Bestandteile der Sicherheitsgarantien sind nach den deutschen Vorstellungen die fortgesetzte Ausbildung ukrainischer Soldaten und eine enge Verzahnung der Rüstungsindustrien der Ukraine und europäischer Staaten. Die Beteiligung an einer Friedenstruppe schließt die Bundesregierung bislang zwar nicht aus. Sie hält die Entscheidung dafür aber noch für verfrüht.
In Berliner Regierungskreisen hieß es dazu am Donnerstag, Deutschland werde nicht mit konkreten Zusagen für Sicherheitsgarantien in Vorleistung gehen, wenn nicht auch die USA und Russland sich bewegten. Voraussetzung für einen deutschen Beitrag zu Sicherheitsgarantien sei zudem eine Einigung innerhalb der Bundesregierung und eine Zustimmung des Bundestags.
Die so genannte Koalition der Willigen, zu der etwa 30 überwiegend europäische Staaten zählen, berät am Donnerstag über Sicherheitsgarantien im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und weitere Staats- und Regierungschefs werden dazu in Paris erwartet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und andere Spitzenpolitiker nehmen per Videoschalte teil.
Ziel des Treffens ist nach Angaben des Elysées vor allem eine Botschaft an die USA, dass die Koalition der Willigen "bereit" sei, ihren Teil zu den Sicherheitsgarantien zu leisten. Dies solle die USA motivieren, den Druck auf Russland zu erhöhen, einen Waffenstillstand zu erreichen.
K.Grimaud--PS
