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Senat in Texas stimmt für Neuzuschnitt von Wahlkreisen / Foto: Brandon Bell - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv
Senat in Texas stimmt für Neuzuschnitt von Wahlkreisen
Im Ringen um künftige Mehrheiten im US-Kongress hat nach dem Repräsentantenhaus auch der republikanisch kontrollierte Senat des Parlaments in Texas einen von US-Präsident Donald Trump gewollten Neuzuschnitt der Wahlkreise in dem US-Bundesstaat gebilligt. Entlang der Parteigrenzen stimmten in der Nacht zum Samstag 18 Senatoren für den Vorschlag, elf dagegen. Nun muss noch der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, die Entscheidung in Kraft setzen.
Trump hatte auf einen Neuzuschnitt der texanischen Wahlkreise gedrängt, der den Republikanern bei den Kongress-Zwischenwahlen im kommenden Jahr fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington sichern soll. Damit wollen die Republikaner ihre derzeitige Mehrheit in der Kongresskammer verteidigen. Für gewöhnlich erleidet die regierende Partei bei den als Midterms bekannten Zwischenwahlen deutliche Verluste. Die Demokraten hoffen deswegen, das Repräsentantenhaus im Herbst 2026 zurückerobern zu können.
In Reaktion auf das Vorgehen der Republikaner in Texas veranlasste der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, seinerseits einen Neuzuschnitt von Wahlkreisen, der vermutlich den Demokraten fünf weitere Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus verschaffen würde. Beide von den Demokraten kontrollierte Parlamentskammern des Bundesstaates stimmten am Donnerstag für den Plan Newsoms. Nun müssen die Menschen in dem US-Bundesstaat im November darüber abstimmen. Dies ist in Texas nicht notwendig.
Die Verschiebung der Grenzen von Wahlkreisen in den einzelnen Bundesstaaten zugunsten der einen oder der anderen Partei ist ein politischer Trick mit langer Tradition in den USA. Bekannt ist er unter dem Begriff Gerrymandering. Dabei werden die Wahlkreise so zugeschnitten, dass die Gewinnchancen einer Partei steigen.
In der Regel werden die Wahlkreise alle zehn Jahre auf Grundlage von Zensusdaten über die Bevölkerungsstruktur neu festgelegt.
A.Dupont--PS
