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Europäer bekräftigen vor Trumps Treffen mit Putin selbstbestimmte Zukunft der Ukraine / Foto: Iryna Rybakova - The 93rd Kholodnyi Yar Separate Mechanized Brigade/AFP
Europäer bekräftigen vor Trumps Treffen mit Putin selbstbestimmte Zukunft der Ukraine
Vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin haben die Staats- und Regierungschefs der EU das Recht der Ukrainer auf eine selbstbestimmte Zukunft betont. "Die Ukrainer müssen frei über ihre Zukunft entscheiden können", forderten sie am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung, der sich Ungarn als einziges Land verweigerte. Am Mittwoch wollte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Trump und mehreren Staats- und Regierungschefs in virtuellen Treffen über die Lage in der Ukraine beraten. Unterdessen rückte die russische Armee im Osten in der Region Donezk weiter vor.
Die EU-Staats- und Regierungschefs erklärten in ihrer Stellungnahme weiter, ein "gerechter und dauerhafter Friede" für die Ukraine müsse im Einklang mit dem Völkerrecht stehen, einschließlich des Grundsatzes, dass "internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen". Hierüber könne "nicht ohne die Ukraine entschieden werden". Substanzielle Verhandlungen könnten "nur im Rahmen einer Waffenruhe oder einer Deeskalation der Kämpfe" stattfinden.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban distanzierte sich von der Erklärung. "Lasst uns dem Frieden eine Chance geben", schrieb Orban im Onlinedienst X. Es sei bereits "traurig genug", dass die EU bei den Verhandlungen "in die Zuschauerrolle versetzt" worden sei. "Das Einzige, was die Lage noch verschlimmern würde, wäre, wenn wir Ratschläge von der Seitenlinie gäben", fügte Orban hinzu.
Für Mittwoch lud Bundeskanzler Merz zu virtuellen Treffen, an denen auch Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen sollten. Nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius waren unterschiedlich zusammengesetzte Gesprächsrunden mit den Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Finnlands, Italiens, Polens und der Ukraine geplant. Auch die Anwesenheit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa, Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie Trump-Vize JD Vance war demnach vorgesehen.
Jüngsten Daten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zufolge haben die europäischen Verbündeten für die Ukraine inzwischen mehr Rüstungsgüter über die Industrie beschafft als die USA. Wie aus den am Dienstag veröffentlichten Zahlen des "Ukraine Support Tracker" des IfW hervorgeht, beschafften die europäischen Staaten von Kriegsbeginn im Februar 2022 bis Ende Juni Rüstungsgüter im Wert von mindestens 35,1 Milliarden Euro - 4,4 Milliarden mehr als der Gesamtwert der von den USA beschafften Gütern.
Mit Blick auf die Lage an der Front verwies der ukrainische Präsident Selenskyj derweil auf die Möglichkeit eines weiteren Vorrückens Russlands. Die russische Armee bereite sich "nicht auf eine Beendigung des Krieges" vor, schrieb Selenskyj im Onlinedienst X. Vielmehr unternehme Russland "Truppenbewegungen, die auf die Vorbereitung neuer Offensiven hindeuten".
Russland hatte zuletzt Geländegewinne in mehreren ukrainischen Regionen gemeldet. Am Dienstag schrieben der ukrainische Generalstab und armeenahe Militärblogger über russische Vorstöße an einem strategisch wichtigen Abschnitt in der Ostukraine. Die Armee meldete Gefechte in der Nähe des Dorfes Kutscheriw Jar in der Region Donezk. In dem der Armee nahestehenden Online-Portal "DeepState" hieß es, russische Soldaten seien innerhalb eines Tages um etwa zehn Kilometer weiter nach Norden vorgerückt.
Eine von "DeepState" veröffentlichte Karte von der Front zeigt einen Korridor, der nun unter russischer Kontrolle ist und somit die Garnisonsstadt Dobropillja bedroht. Auch die umkämpfte und zerstörte Industriestadt Kostjantiniwka ist durch das russische Vorrücken bedroht. Die Stadt ist eines der letzten großen städtischen Gebiete in der Region Donezk, das noch unter der Kontrolle der Ukraine steht.
Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War erklärte, um die Tragweite der russischen Offensive einzuschätzen, seien die kommenden Tage "vermutlich entscheidend".
Auch aus der Luft griff die russische Armee wieder Ziele in der Ukraine an. In der Region Donezk wurden nach Angaben der ukrainischen Polizei bei Angriffen mit Gleitbomben und Raketen drei Menschen getötet und 13 weitere verletzt.
Gespräche über eine Waffenruhe in dem seit dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg sind bislang gescheitert. Am Freitag treffen sich US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin im US-Bundesstaat Alaska zu Beratungen über den Ukraine-Krieg. Der ukrainische Präsident Selenskyj ist nicht eingeladen.
Moskau verlangt von Kiew, die vier von Russland teilweise besetzten ostukrainischen Regionen Saporischschja, Donezk, Luhansk und Cherson sowie die von Russland annektierte Halbinsel Krim vollständig abzutreten und zudem auf westliche Militärhilfe und einen Nato-Beitritt zu verzichten. Die Ukraine weist diese Forderungen als unannehmbar zurück.
K.Grimaud--PS
