Paris Soir - Vor Trump-Putin-Gipfel: Europa fordert "Druck" auf Russland und Einbeziehung Kiews

"Wir begrüßen die Bemühungen von Präsident Trump, das Töten in der Ukraine zu beenden", erklärten die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Großbritannien, Finnland sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie erklärten sich zugleich bereit, "diese Bemühungen diplomatisch zu unterstützen und unsere umfangreiche militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine fortzusetzen". Dies könne unter anderem "durch die Aufrechterhaltung und Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen Russland" geschehen.

"Sinnvolle Verhandlungen können nur im Rahmen eines Waffenstillstands oder einer Verringerung der Kampfhandlungen stattfinden", betonten die europäischen Unterstützer Kiews weiter. Notwendig seien zudem robuste und glaubwürdige Sicherheitsgarantien, die es der Ukraine ermöglichten, ihre Souveränität wirksam zu verteidigen.

"Wir halten weiterhin an dem Grundsatz fest, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen", betonten die Staats- und Regierungschefs. Der Weg zum Frieden in der Ukraine dürfe nicht ohne Kiew beschlossen werden.

Merz forderte konkret, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an dem für Freitag im US-Bundesstaat Alaska geplanten Gipfel "beteiligt wird". In einem ARD-Interview sagte er: "Wir können jedenfalls nicht akzeptieren, dass über die Köpfe der Europäer und die Köpfe der Ukrainer hinweg über Territorialfragen zwischen Russland und Amerika gesprochen oder gar entschieden wird." Er gehe davon aus, dass die US-Regierung dies genau so sehe.

Merz kündigte an, dass er für eine "enge Abstimmung" noch am Sonntag erneut mit Trump telefonieren werde. "Die Europäer wollen und dürfen nicht Zaungäste sein, wenn es um eine ganz wesentliche strategische Frage der Zukunft Europas geht."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte den Europäern für ihre Unterstützung. Er hatte bereits zuvor auf ein Mitspracherecht seines Landes gepocht. "Jede Entscheidung gegen uns, jede Entscheidung ohne die Ukraine ist auch eine Entscheidung gegen den Frieden", erklärte er am Samstag. Zugleich lehnte er erneut Gebietsabtretungen an Moskau kategorisch ab: Die Ukrainer würden ihr Land "nicht den Besatzern" überlassen.

Zuvor hatte Trump angekündigt, sein "mit Spannung erwartete Treffen" mit Putin werde am Freitag im US-Bundesstaat Alaska stattfinden. Der Kreml bestätigte das Treffen und lud Trump ein, im Anschluss Russland zu besuchen. Zu möglichen Inhalten eines Abkommens sagte Trump, dieses könne einen "Gebietstausch" zwischen Russland und der Ukraine beinhalten. Hierüber werde jedoch "später oder morgen" gesprochen. "Es ist kompliziert, wirklich nicht einfach", fügte der US-Präsident hinzu.

Der US-Präsident hatte im Wahlkampf mehrfach angekündigt, den Ukraine-Krieg "in 24 Stunden" beenden zu können. Seit seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus im Januar telefonierte er mehrmals mit Putin. Dabei zeigte er sich zunächst sehr wohlwollend gegenüber seinem russischen Amtskollegen, in den vergangenen Wochen jedoch zunehmend kritisch und erbost.

Zuletzt hatte Trump Moskau ein Ultimatum für die Beendigung des Ukraine-Krieges gesetzt. Dieses lief am Freitag ab - genau an dem Tag, an dem der US-Präsident nun sein Treffen mit Putin für den 15. August ankündigte.

Zur Vorbereitung des Gipfeltreffens zwischen Trump und Putin kamen am Samstag in Großbritannien westliche Regierungsvertreter zusammen. An dem Treffen nahmen auch US-Vizepräsident JD Vance und der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak teil. Anschließend wurde in der Nacht zum Sonntag die Erklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs veröffentlicht.

Derweil gingen die Kämpfe unvermindert weiter. Bei russischen Angriffen wurden nach ukrainischen Angaben am Wochenende in den Regionen Saporischschja, Donezk und Cherson mehr als zehn Menschen getötet. Zugleich wurden demnach in der Schwarzmeer-Stadt Odessa drei in einem gesperrten Gebiet Badende getötet, weil sie eine Mine auslösten, die gegen einen möglichen russischen Angriff schützen sollte.

Die ukrainische Armee meldete ihrerseits einen erfolgreichen Angriff auf eine Ölraffinerie in der westrussischen Region Saratow sowie die Rückeroberung eines Dorfes in der Region Sumy. Die russische Armee hatte ihrerseits am Samstag die Einnahme einer Ortschaft in der Industrie- und Bergbauregion Donezk gemeldet.

Angesichts des russischen Vormarschs hatte die Ukraine am Freitagabend die Evakuierung von Familien mit Kindern aus rund 20 Ortschaften im Osten des Landes angeordnet. Die russische Armee kontrolliert derzeit rund 20 Prozent des ukrainischen Territoriums.

C.Blanc--PS