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Paris Soir - Regierung legt Eckpunkte für Selbstbestimmungsgesetz vor

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Regierung legt Eckpunkte für Selbstbestimmungsgesetz vor

POLITIK 30.06.2022

Regierung legt Eckpunkte für Selbstbestimmungsgesetz vor / Foto: Fabian Sommer - POOL/AFP/Archiv

Paris Soir

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesjustizminister Marco Buschmann stellen am Donnerstag (11.00 Uhr) in Berlin Eckpunkte für ein neues Selbstbestimmungsgesetz vor. Dieses soll das umstrittene Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1980 ablösen, das etwa für die Änderung eines Geschlechts- oder Vornamenseintrags ein aufwändiges Verfahren vorsah.

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In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich die Ampel-Parteien darauf verständigt, dass künftig eine Selbstsauskunft für solche Änderungen ausreichen soll. Darüber hinaus sind Erleichterungen zum Beispiel für geschlechtsangleichende Behandlungen vorgesehen. Aufklärungs- und Beratungsangebote sollen demnach ausgebaut werden.

G.Perrin--PS

Vorgestellt

Dritter landesweiter Stromausfall in Kuba innerhalb von gut einer Woche

Im krisengeplagten Kuba ist am Dienstag zum dritten Mal in gut einer Woche landesweit der Strom ausgefallen. Gegen 11.05 Uhr (Ortszeit, 17.05 Uhr MESZ) sei die Elektrizitätsversorgung vollständig unterbrochen worden, erklärte das staatliche Elektrizitätsunternehmen UNE. Die Behörden des kommunistisch geführten Karibikstaats gaben zunächst keine Ursache an.

Israel zu weiteren Schritten bei Teilrückzug aus dem Libanon bereit

Israel hat sich zu weiteren Schritten beim vereinbarten Teilrückzug seiner Armee aus dem Süden des benachbarten Libanon bekannt. Israels Außenminister Gideon Saar sagte am Dienstag vor dem Hintergrund neuer Friedensgespräche in Rom, sein Land sei "bereit", bei der Umsetzung der Pläne für zwei sogenannte Pilotzonen "voranzugehen". Die libanesische Armee zeigte sich laut Verhandlungskreisen bereit, in diesen Gebieten "schrittweise" die Kontrolle zu übernehmen.

Steinmeier und Wüst fordern mehr Klimaschutz: 5. Jahrestag von Hochwasser

Zum fünften Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mehr Anstrengungen gegen den Klimawandel gefordert. Der Klimaschutz dürfe im Industrieland Deutschland nicht aus den Augen verloren werden, mahnte Steinmeier in einer Gedenkstunde im nordhrein-westfälischen Landtag. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nannte mehr Anstrengungen für den Klimaschutz "die große Lehre auch aus der Hochwasserkatastrophe vor fünf Jahren".

$Kehrtwende: Trump verzichtet auf Gebühr für Schiffsfracht in Straße von Hormus$

Kehrtwende: Trump verzichtet auf Gebühr für Schiffsfracht in Straße von Hormus

Überraschende Kehrtwende von US-Präsident Donald Trump im Iran-Krieg: Einen Tag nach Verkündung einer 20-prozentigen US-Gebühr für Schiffsfracht in der Straße von Hormus hat Trump den Plan am Dienstag wieder fallengelassen. Trump erklärte in seinem Onlinedienst Truth Social, er wolle die Einnahmen stattdessen mit "massiven" Handels- und Investitionsabkommen erzielen, die die Golfstaaten mit den USA abschließen wollten.