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Schlechte Umfragen: CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Nachjustieren von Parteikurs / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
Schlechte Umfragen: CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Nachjustieren von Parteikurs
Nach den jüngsten Umfragewerten für die Union und die Arbeit der Regierungskoalition hat der Arbeitnehmerflügel der CDU eine Nachjustierung des Parteikurses angemahnt. Die Umfragen für die Koalition seien "dramatisch", sagte deren Chef Dennis Radtke der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zwischen AfD und Linken aufgerieben werden."
Würde heute im Bund gewählt, hätte die Koalition aus Union und SPD keine Mehrheit. "Wer hätte sich so etwas vor zehn oder 20 Jahren vorstellen können?", sagte Radtke der Zeitung. "Wir steuern in Deutschland auf französische Verhältnisse zu, wir haben schon heute zwei Landtage, in denen die Landesregierungen keine eigene Mehrheit mehr im Parlament haben." Es sei "gefährlich" zu glauben, dies sei nur die Folge der Flüchtlingskrise von 2015 und der Corona-Pandemie.
Die CDU müsse daher nachjustieren: "Der notwendige Dreiklang aus äußerer Sicherheit, innerer Sicherheit und sozialer Sicherheit muss klarer erkennbar sein", sagte Radtke. Mit Blick auf die Innenpolitik würde er sich "einen roten Faden wünschen, ein positiv intoniertes Zukunftsnarrativ", sagte Radtke.
Die gutverdienende Mittelschicht sei an vielen Stellen nicht mehr in der Lage, sich Wohneigentum zu kaufen. "Diese Fragen nicht zu adressieren, treibt viele Menschen in die Arme der Linkspartei", sagte der CDU-Politiker. Sie besetze als einzige Partei dieses Thema prominent. Und auch die AfD speise sich "nicht nur aus ihrem Brot-und-Butter-Thema Migration, sondern auch sehr stark aus ihrem Kampf gegen das Establishment und aus einer politischen und kulturellen Entfremdung der Arbeiter von den Volksparteien".
Die ARD hatte am Donnerstag ihren aktuellen Deutschlandtrend veröffentlicht. Dabei erreichte die Zufriedenheit der Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung nur noch 29 Prozent und damit den schlechtesten Wert seit Amtsantritt. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 27 Prozent und die SPD auf 13 Prozent. Die AfD würde mit 24 Prozent auf Platz zwei stehen. Eine Umfrage des Instituts Forsa hatte Union und AfD diese Woche sogar gleichauf bei 25 Prozent gesehen.
N.Lucas--PS
