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Netanjahu-Kritikerin: Gericht blockiert Entlassung von Israels Generalstaatsanwältin / Foto: GIL COHEN-MAGEN - POOL/AFP/Archiv
Netanjahu-Kritikerin: Gericht blockiert Entlassung von Israels Generalstaatsanwältin
In einem seit Monaten schwelenden Streit hat die israelische Regierung die Entlassung von Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara beschlossen - ist aber sofort von einem Gericht gestoppt worden. Justizminister Jariv Levin erklärte am Montag, das Kabinett habe einstimmig für die Entlassung von Baharav-Miara gestimmt, die als Kritikerin von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekannt ist.
In einem Brief an die Generalstaatsanwältin schrieb Levin, Baharav-Miara solle sich "nicht einer Regierung aufdrängen, die kein Vertrauen in sie hat und die nicht effektiv mit ihr zusammenarbeiten kann".
Die Oppositionspartei Jesch Atid und mehrere Organisationen zogen aber umgehend gegen die Entlassung vor den Obersten Gerichtshof des Landes. Dieser stoppte die Entlassung in einer einstweiligen Verfügung und untersagte der Regierung, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Baharav-Miara zu ernennen. Der Gerichtshof will die Einsprüche binnen 30 Tagen prüfen.
Baharav-Miara - Kraft ihres Amtes auch Rechtsberaterin der Regierung - liegt bei mehreren Fragen mit Netanjahu und seinem Kabinett über Kreuz. So erklärte sie im Mai Netanjahus Versuch für rechtswidrig, den Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, zu entlassen und einen Nachfolger zu bestimmen.
Netanjahu hatte die geplante Entlassung Bars mit mangelndem Vertrauen in den Geheimdienstchef und dem Versagen des Schin Bet beim Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 begründet. Bar bezeichnete seine Entlassung dagegen als politisch motiviert. Unter Eid warf er Netanjahu vor, von ihm persönliche Loyalität verlangt und ihn unter anderem zur Bespitzelung regierungskritischer Demonstranten aufgefordert zu haben.
L.Lefevre--PS
