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Parteitage von CDU und Grünen besiegeln Koalition in Schleswig-Holstein / Foto: Axel Heimken - AFP/Archiv
Parteitage von CDU und Grünen besiegeln Koalition in Schleswig-Holstein
Sieben Wochen nach der Wahl in Schleswig-Holstein haben CDU und Grüne ihre künftige schwarz-grüne Koalition besiegelt. Parteitage in Neumünster billigten am Montagabend den in den vergangenen Wochen zwischen den Spitzen von CDU und Grünen verhandelten Koalitionsvertrag, der am Dienstag unterzeichnet werden soll. Am Mittwoch ist die Wahl von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Kieler Landtag geplant.
Bei der CDU gab es keine Gegenstimmen, drei von 210 Delegierten enthielten sich. Günther, der auch CDU-Landeschef ist, sprach von einem "eindrucksvollen Votum". In seiner Rede an die Delegierten hatte er zuvor noch einmal für den Vertrag geworben. Die darin festgeschriebenen "ehrgeizigen Klimaziele" entsprächen dabei dem "gemeinsamen Willen" beider Koalitionsparteien.
Auf dem Parteitag der Grünen stimmten von 121 Delegierten vier gegen die Koalition, fünf enthielten sich. Grünen-Verhandungsführerin Aminata Touré dankte den Delegierten für die "breite Unterstützung". Zuvor hatte sie dafür geworben, trotz einiger aus Sicht der Grünen kritischer Kompromisse zuzustimmen. Die Partei dürften sich die Chance nicht nehmen lassen, in Sachen Klimaschutz aktiv mitzugestalten. In der Klimapolitik laufe die Zeit davon. Nicht mitzugestalten, sei daher "keine Alternative".
CDU und Grüne regieren in Schleswig-Holstein seit 2017 gemeinsam, bislang allerdings in einer Dreierkoalition mit der FDP. Nach der Wahl waren Sondierungen über eine von der CDU trotz der veränderten Mehrheitsverhältnisse angestrebte Neuauflage des Jamaika-Bündnisses gescheitert. Die CDU entschied daher, mit den Grünen über eine Zweierkoalition zu verhandeln.
Die Christdemokraten hatten die Landtagswahl vom 8. Mai mit 43,3 Prozent mit klarem Abstand gewonnen. Von den 69 Sitzen im neuen Landtag entfallen 34 auf die CDU. Die Grünen wurden mit 18,3 Prozent zweitstärkste Kraft vor der SPD und stellen 14 Abgeordnete. Zusammen haben die Partner, die in ihrem Vertrag einen klaren Schwerpunkt auf Klimaschutz und Energiewende legen, im Parlament eine Zweidrittelmehrheit.
Bei dem CDU-Parteitag gab Günther außerdem die noch ausstehenden Entscheidungen über die von der CDU zu besetzenden Ministerämter bekannt. Der parteilose Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen wird demnach neuer Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit und Tourismus.
Der bisherige Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands, Werner Schwarz, wird zum neuen Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume und Verbraucherschutz im Kieler Kabinett. Gesundheits- und Justizministerin wird die Kieler Juraprofessorin Kerstin von der Decke. Sie arbeitete zuletzt unter anderem auch im Landes-Expertengremium zur Corona-Krise mit.
X.Francois--PS
