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Union unzufrieden mit Pistorius' Plänen für neuen Wehrdienst / Foto: FOCKE STRANGMANN - AFP
Union unzufrieden mit Pistorius' Plänen für neuen Wehrdienst
Aus der Union kommt Kritik an den Plänen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum neuen Wehrdienst, der auch Kriterien zur verpflichtenden Einberufung vorsieht. "Der Entwurf beinhaltet nicht den aus unserer Sicht dringend erforderlichen Automatismus, sollten die vorgesehenen Zahlen nicht erreicht werden", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), den Zeitungen Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Mittwoch.
"Die Idee, dass ein Beschluss des Bundestages bei einer sich verschärfenden Sicherheitslage zur Einführung der Wehrpflicht herbeigeführt wird, halte ich für gefährlich", fügte Erndl hinzu. Das komme dann einer "unnötigen Eskalation gleich". Stattdessen müsse die Debatte über die Pflichtelemente jetzt geführt werden.
Der Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst war am Montag bekanntgeworden. Laut "Spiegel" soll das Bundeskabinett "mit Zustimmung des Deutschen Bundestages die verpflichtende Heranziehung von Wehrpflichtigen" veranlassen können. Das kann demnach dann erfolgen, "wenn die verteidigungspolitische Lage dies erfordert", und nicht genügend Freiwillige den Wehrdienst ableisteten.
Die verpflichtende Einziehung wäre damit nicht länger davon abhängig, dass der Spannungs- oder Konfliktfall ausgerufen wird. Zunächst basiere der Wehrdienst aber weiter auf Freiwilligkeit. So sieht es auch der Koalitionsvertrag vor.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), bezeichnete die Vorschläge als "gute erste Grundlage für die weiteren Beratungen zum dringend erforderlichen personellen Aufwuchs der Bundeswehr". Er habe aber "unverändert Zweifel, ob uns diese personelle Kraftanstrengung nur mit einem freiwilligen Wehrdienst gelingt", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
"Deshalb muss schon jetzt Vorsorge für den Fall getroffen werden, dass wir die Wehrpflicht wieder aktivieren müssen und hierfür eine gesetzliche Grundlage benötigen, die schnell und wirksam umgesetzt werden kann", fuhr Röwekamp fort. "Wir müssen die Wehrpflicht bereits nach einem Jahr aktivieren können."
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnete Pistorius' Pläne hingegen als "unkreativ, ineffektiv und auch bevormundend". Niemand könne zum Wehrdienst gezwungen werden. "Und deswegen muss man sich fragen: Wie überzeugt man die Menschen davon, dass sie sich freiwillig entscheiden", sagte Dröge den Sendern RTL und ntv. Im Kern gehe es darum, "sich für einen Wehrdienst zu entscheiden". Die Bundeswehr sei aber schlecht darin, diejenigen, die freiwillig kommen wollten, auch zu halten.
Den Fragebogen, den Verteidigungsminister Pistorius vorschlägt, würden die Grünen aber unterstützen. "Das ist aus unserer Sicht eine sehr niedrigschwellige Möglichkeit, dass sich junge Menschen auch einmal damit auseinandersetzen, ob sie das möchten", sagte Dröge.
Pistorius schlägt vor, dass zunächst an alle jungen Männer und Frauen ein Fragebogen versandt wird. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Dabei soll das Interesse am Dienst in der Bundeswehr abgefragt werden. Geeignete Kandidatinnen und Kandidaten werden dann zur Musterung eingeladen. Der Gesetzentwurf soll nun möglichst Ende August ins Kabinett, damit der neue Wehrdienst nach der Parlamentsbefassung 2026 starten könne.
O.Bertrand--PS
