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Auswärtiges Amt stellt finanzielle Unterstützung für zivile Seenotretter ein / Foto: Nora Börding - SEA-WATCH/AFP/Archiv
Auswärtiges Amt stellt finanzielle Unterstützung für zivile Seenotretter ein
Das Auswärtige Amt stellt seine finanzielle Unterstützung für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer und anderswo ein. "Die Bundesregierung plant keine weitere finanzielle Förderung von Nichtregierungsorganisationen der zivilen Seenotrettung", hieß es am Mittwoch aus dem Auswärtigen Amt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Im ersten Quartal dieses Jahres seien noch 900.000 Euro an solche Organisationen geflossen, im Gesamtjahr 2024 zwei Millionen Euro.
Die Förderung ging nach Angaben des Auswärtigen Amts an Organisationen wie SOS Humanity, SOS Méditerranée, RESQSHIP, Sea-Eye und Sant Egidio. Viele dieser Organisationen setzen sich für die Seenotrettung im Mittelmeer ein, wo Migranten von Afrika aus in oftmals unsicheren Booten in Richtung Europa unterwegs sind.
Das Auswärtige Amt hatte diese Organisationen in der Amtszeit der Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock finanziell unterstützt. Die Union hatte dies stets kritisiert - unter anderem mit dem Argument, dass die Seenotretter de facto mit Schleppergruppen zusammenwirkten und die irreguläre Migration nach Europa förderten.
So hatte bereits vor zwei Jahren der damalige Unions-Außenexperte und heutige Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ein Ende der Unterstützung gefordert. "Faktisch, wenn natürlich auch ungewollt, ermöglichen die Rettungsorganisationen den menschenverachtenden Schleuserbanden deren Geschäft", sagte Wadephul im Jahr 2023. "Dafür sollte kein deutsches Steuergeld verwendet werden."
Der Vorsitzende von Sea-Eye, Gorden Isler, kritisierte die Streichung am Mittwoch als "fatales Signal". Die finanzielle Unterstützung für Sea-Eye habe "zusätzliche Missionen ermöglicht und ganz konkret Menschenleben gerettet. Jetzt kann es passieren, dass wir trotz Seenotfällen im Hafen bleiben müssen." Isler forderte eine Fortsetzung der Unterstützung.
R.Fournier--PS
