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Linken-Chefin: Spahn muss sich in Maskenaffäre öffentlich entschuldigen / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP
Linken-Chefin: Spahn muss sich in Maskenaffäre öffentlich entschuldigen
In der Maskenaffäre rund um den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner eine öffentliche Entschuldigung des Politikers gefordert. Der Bundestags-Haushaltsausschuss, in dem Spahn am Mittwoch Stellung nehmen will, tage nicht öffentlich und dort könne Spahn "viel erzählen", sagte Schwerdtner im ZDF-"Morgenmagazin". Zudem seien 40 der knapp 170 Seiten des zugehörigen Sonderberichts zur Maskenbeschaffung geschwärzt.
"Das muss an die Öffentlichkeit getragen werden", sagte die Linken-Chefin daher. Sie fordere Spahn auf, "im Bundestag für alle zugänglich sich zu entschuldigen und zu sagen, warum er so gehandelt hat". Die Kritik der Linken sei nicht, dass Spahn während der Corona-Pandemie Masken bestellt hat, "sondern wie er sie bestellt". Er habe Meinungen anderer Fachabteilungen ignoriert und Verträge an Firmen aus seinem Wahlkreis vergeben. "Da liegt doch der Verdacht nahe, dass sich hier ein CDU-Filz eingeschlichen hat."
Die Linke fordert in dem Fall einen Untersuchungsausschuss. "Da ist noch viel aufzuarbeiten", sagte Schwerdtner im ZDF mit Blick auch auf frühere "Maskendeals" anderer Abgeordneter der Union.
Spahn wird am Mittwochnachmittag im Bundestags-Haushaltsausschuss erwartet. Ebenfalls dort sprechen will die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Sie will am Morgen zunächst im Gesundheitsausschuss des Bundestags zum Sonderbericht zur Maskenbeschaffung Stellung nehmen. Das von der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof im Auftrag des früheren Gesundheitsministers Karl Lauterbach (beide SPD) verfasste Gutachten macht Spahn erhebliche Vorwürfe.
Auf Verlangen von Linken und Grünen debattiert der Bundestag auch in zwei Aktuellen Stunden am Mittwoch und am Donnerstag über das Thema. Auch die Grünen werfen Spahn sowie auch Warken mangelnden Aufklärungswillen vor. Besonders in den Kapiteln zu Direktverträgen mit einzelnen Unternehmen sei der Sonderbericht unkenntlich gemacht worden, kritisierte Fraktionsvize Andreas Audretsch in den Funke-Zeitungen. "Warum? Mit welchen Bekannten hat Jens Spahn welche Geschäfte gemacht?" Hier brauche es Transparenz.
H.Leroy--PS
