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Paris Soir - Nato-Partner sollen "historische" Ausgabenziele beschließen

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Nato-Partner sollen "historische" Ausgabenziele beschließen

POLITIK 25.06.2025

Nato-Partner sollen "historische" Ausgabenziele beschließen / Foto: JOHN THYS - AFP

Paris Soir

Am zweiten Tag des Nato-Gipfels in Den Haag wollen die Bündnispartner am Mittwoch neue Ausgabenziele für Verteidigung in Höhe von fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts beschließen (ab 10.30 Uhr MESZ). Nato-Generalsekretär Mark Rutte sprach im Vorfeld von einem "historischen" Gipfel. Mit Spannung wird der Auftritt von US-Präsident Donald Trump in Den Haag erwartet.

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Trump hatte die Nato-Partner wiederholt wegen ihrer aus seiner Sicht zu niedrigen Verteidigungsausgaben kritisiert und gedroht, ihnen im Falle eines Angriffs nicht beizustehen. Die Verbündeten erhoffen sich vom US-Präsidenten am Mittwoch ein klares Bekenntnis zum Verteidigungsbündnis. Für Deutschland nimmt erstmals Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an dem Gipfel teil.

U.Andre--PS

Vorgestellt

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Vor einer für Sonntag angesetzten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur geplanten Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen ist Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auch innenpolitisch verstärkt unter Druck geraten. Während seine ultrarechten Koalitionspartner ihm vorwarfen, nur "halbherzig" gegen die Hamas vorzugehen, gingen zehntausende Menschen gegen die Regierungspläne auf die Straße. Sie forderten Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung der in dem Palästinensergebiet festgehaltenen Geiseln.

Viel Lob für von Trump vermittelte Einigung von Baku und Erewan - Kritik vom Iran

Die von Armenien und Aserbaidschan im Beisein von US-Präsident Donald Trump geschlossene Friedensvereinbarung ist international weitgehend begrüßt worden. Auch Russland äußerte sich am Wochenende vorsichtig optimistisch, scharfe Kritik kam dagegen aus dem Iran. Teheran lehnt vehement einen möglichen Korridor zwischen Aserbaidschan und dessen Exklave Nachitschewan ab, der Iran von Armenien abschneiden würde und von den USA als "Trump-Straße für Internationalen Frieden und Wohlstand" angekündigt wurde.

Chrupalla: AfD unterstützt Merz' teilweisen Waffenlieferstopp an Israel

Die AfD unterstützt nach Aussage ihres Co-Parteichefs Tino Chrupalla die Entscheidung der Bundesregierung, Waffenlieferungen an Israel teilweise einzustellen. "Unsere Position, was zum Beispiel Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete angeht, ist klar: Die haben wir von Anfang an, auch im Wahlprogramm, immer abgelehnt und dazu stehen wir auch", sagte Chrupalla am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Chrupalla sprach mit Blick auf die Versorgung der Zivilbevölkerung zudem von "Verbrechen" im Gazastreifen, die "gesühnt werden" müssten.

Umfrage: Mehrheit nach 100 Tagen unzufrieden mit Regierung Merz

100 Tage nach Amtsantritt ist eine Mehrheit der Deutschen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Regierung nicht zufrieden. Laut Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sind 59 Prozent der Befragten mit der Arbeit des Kanzlers unzufrieden und nur 30 Prozent zufrieden. Mit Merz' Vorgänger Olaf Scholz (SPD) waren nach 100 Tagen im Amt im März 2022 43 Prozent zufrieden.