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Nach Bruch der Regierungskoalition: Neuwahl in den Niederlanden am 29. Oktober / Foto: JOHN THYS - AFP
Nach Bruch der Regierungskoalition: Neuwahl in den Niederlanden am 29. Oktober
Nach dem Bruch der Regierungskoalition in den Niederlanden finden am 29. Oktober Neuwahlen statt. Innenministerin Judith Uitermark gab den Wahltermin am Freitag bekannt. Sie kündigte im Onlinedienst X an, die vorgezogene Parlamentswahl in Zusammenarbeit mit den Kommunen und allen anderen Beteiligten so vorzubereiten, "dass dieser wichtige Tag in unserer Demokratie reibungslos verläuft".
Der Rechtspopulist Geert Wilders hatte die instabile Vier-Parteien-Koalition von Ministerpräsident Dick Schoof am Dienstag mit dem Ausstieg seiner Partei PVV zu Fall gebracht. Wilders hatte einen Zehn-Punkte-Plan zur Verschärfung der Einwanderungspolitik vorgelegt und seinen Koalitionspartnern ein Ultimatum gestellt. "Ich habe mich zu der striktesten Asylpolitik verpflichtet, nicht für den Untergang der Niederlande", sagte der für seine islam- und europafeindliche Haltung bekannte Wilders.
Die PVV hatte bei der Parlamentswahl im November 2023 die meisten Stimmen gewonnen und wurde mit 37 von 150 Sitzen die stärkste Kraft im Parlament. Wilders wollte eigentlich selbst Regierungschef werden, seine islam- und europafeindlichen Positionen erschwerten jedoch die Regierungsbildung. Nach monatelangen Verhandlungen erklärte Wilders schließlich seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten. Seine PVV einigte sich dann mit der Bauernpartei BBB, der liberalen VVD und der Anti-Korruptionspartei NSC auf eine Koalition unter Regierungschef Schoof.
Bei der Neuwahl hofft Wilders nun auf ein noch stärkeres Ergebnis für seine PVV. In den Umfragen liegt sie derzeit gleichauf mit dem Wahlbündnis aus Grünen und Sozialdemokraten, dicht gefolgt von der VVD.
Schoof und sein Kabinett bleiben bis zur Ernennung einer neuen Regierung kommissarisch im Amt. Am kommenden Dienstag wird Schoof zu einem Besuch in Berlin erwartet. Wie ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin mitteilte, empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den niederländischen Ministerpräsidenten um 15.00 Uhr im Kanzleramt. Für 16.30 Uhr ist eine Pressekonferenz angesetzt.
L.Leduc--PS
