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Paris Soir - Kanzler Merz reist zu Antrittsbesuch nach Washington

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Kanzler Merz reist zu Antrittsbesuch nach Washington

POLITIK 04.06.2025

Kanzler Merz reist zu Antrittsbesuch nach Washington / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Paris Soir

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Mittwochabend zu seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Donald Trump nach Washington. Merz wird am späten Abend (Ortszeit) in der US-Hauptstadt erwartet, die Gespräche mit dem Präsidenten im Weißen Haus sowie eine Pressebegegnung sind für Donnerstag geplant.

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Zentrale Themen des Treffens sind der Ukraine-Krieg, der von Trump entfachte Zollstreit sowie die Vorbereitung des Nato-Gipfels Ende Juni im niederländischen Den Haag. Seit seinem Amtsantritt vor einem Monat hat Merz bereits mehrfach mit Trump telefoniert, das erste persönliche Treffen der beiden Politiker soll die künftige Zusammenarbeit in den internationalen Fragen erleichtern.

P.Roux--PS

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Der Bundestag befasst sich am Freitag mit einer weiteren Maßnahme der neuen Bundesregierung zur Verschärfung der Migrationspolitik (09.00 Uhr). Die Vorlage aus dem CSU-geführten Bundesinnenministerium sieht vor, den Familiennachzug für Geflüchtete ohne anerkannten Asylstatus um zwei Jahre auszusetzen. Zudem soll im Aufenthaltsgesetz ein Passus eingefügt werden, der die Begrenzung der Zuwanderung ausdrücklich als Ziel benennt. Bislang werden monatlich tausend Visa für den Familiennachzug von sogenannten subsidiär Schutzberechtigten ausgegeben.

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Im Streit mit US-Präsident Donald Trump hat Tech-Milliardär Elon Musk den Rückzug der Dragon-Raumkapsel angekündigt, mit der US-Astronauten zur Internationalen Raumstation ISS gebracht werden. Sein Raumfahrtunternehmen SpaceX werde "sofort" damit beginnen, das Dragon-Raumschiff außer Betrieb zu nehmen, schrieb Musk am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst X. Das sei eine Reaktion auf Trumps Ankündigung, dass Regierungsaufträge für seine Unternehmen gekündigt werden sollten, schrieb der bis vor Kurzem mit Trump verbündete Multimilliardär.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Feuerprobe bei US-Präsident Donald Trump bestanden. Beim Antrittsbesuch des Kanzlers im Weißen Haus lobte Trump Merz am Donnerstag als "großartigen Vertreter Deutschlands" und nannte es "eine positive Sache", dass die Bundesregierung deutlich mehr Geld für Verteidigung ausgeben will. Die befürchtete Konfrontation zur deutschen Innenpolitik blieb aus. Die Reaktionen im Berliner Regierungslager fielen erleichtert aus.