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Koalition verteidigt geplante Diätenerhöhung - Kritik von Linkspartei und AfD / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Koalition verteidigt geplante Diätenerhöhung - Kritik von Linkspartei und AfD
Union und SPD haben die geplante Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete verteidigt. Die Kritik daran - vor allem aus der Linkspartei - nannte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese in der "Rheinischen Post" vom Mittwoch "wohlfeil und heuchlerisch". Die Orientierung der Abgeordnetendiäten an der Entwicklung des Durchschnittseinkommens der Bevölkerung sei "fair". "Linken-Politiker kritisieren jedes Mal die Einsetzung dieses nachvollziehbaren Mechanismus, nehmen die Anpassung aber immer gerne mit", bemängelte Wiese.
Die monatliche so genannte Abgeordnetenentschädigung beträgt derzeit 11.227 Euro brutto. Gesetzlich vorgesehen ist zum 1. Juli jedes Jahres eine Anpassung der Diäten auf Grundlage der Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex.
Dieser gibt die durchschnittliche Veränderung der tatsächlich bezahlten Löhne in Deutschland wieder - anders als der sogenannte Reallohn, der den Nominallohn im Verhältnis zur allgemeinen Preissteigerung setzt und damit eine Aussage über die tatsächliche Kaufkraft macht.
Die Nominallöhne stiegen in Deutschland im vergangenen Jahr laut Statistischem Bundesamt um 5,4 Prozent im Vergleich zu 2023. Somit sollen auch die Diäten der Bundestagsabgeordneten um diesen Satz steigen - auf dann monatlich 11.833 Euro brutto. Der Bundestag stimmt am Donnerstag darüber ab. Die derzeit 630 Abgeordneten haben neben den Diäten auch Anspruch auf Amtsausstattung und erhalten eine Kostenpauschale.
"Dass wir Abgeordnete nicht selbst die Höhe unserer Diäten bestimmen, ist richtig und zwingend notwendig", sagte der SPD-Politiker Wiese nun. Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte, die Kopplung der Diäten an die Lohnentwicklung sei "ein guter, weil auf Fakten basierender Umgang mit dieser politischen und manchmal auch emotionalen Frage". Dieses Prinzip sei "schon vor vielen Jahren richtigerweise eingeführt" worden.
Die Linkspartei will der Diätenerhöhung im Bundestag nicht zustimmen. Ko-Fraktionschef Sören Pellmann sagte, seine Fraktion halte "diese Zahl für deutlich überhöht". Die automatisierte Diätenerhöhung müsse "umgehend gestoppt werden". Wegen der Inflation und steigender Preise etwa für Lebensmittel, Energie und Miete sei es für eine Erhöhung "der falsche Zeitpunkt". Seine Fraktion werde eine namentliche Abstimmung verlangen.
Sollte die Anpassung eine Mehrheit im Bundestag bekommen, werde die Linke über die Verwendung beraten, sagte Ko-Fraktionschefin Heidi Reichinnek der "Rheinischen Post". "Wie wir mit der Diätenerhöhung verfahren, diskutieren wir in der Fraktion. Möglichkeiten zur Verwendung sind unser Fraktionsverein oder die Unterstützung von Initiativen vor Ort", sagte Reichinnek. Pellmann verwies darauf, dass die Linke in der Vergangenheit "immer wieder die Mehreinnahmen an Diäten gespendet" habe.
AfD-Chefin Alice Weidel äußerte sich ebenfalls kritisch zu den automatischen Erhöhungen. "Wir haben den Automatismus in der Vergangenheit abgelehnt", sagte sie dazu. "Unser Standpunkt hat sich nicht geändert." Sie kündigte an, diesen Automatismus abzuschaffen, "wenn wir in Verantwortung sind". Sie forderte zudem, dass auch Politiker und Beamte in das Pensionssystem einzahlen müssen.
I.Masson--PS
