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Wadephul kündigt Überprüfung deutscher Waffenexporte an Israel an / Foto: Pierre-Philippe MARCOU - AFP
Wadephul kündigt Überprüfung deutscher Waffenexporte an Israel an
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine Überprüfung der deutschen Waffenexporte an Israel angekündigt. Es werde geprüft, "ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist", sagte Wadephul der "Süddeutschen Zeitung" laut Mitteilung vom Freitag. "An dieser Prüfung ausgerichtet werden wir gegebenenfalls weitere Waffenlieferungen genehmigen." Auf die Frage, ob dies zu einem teilweisen Lieferstopp führen könne, sagte Wadephul: "Das sagt ja die Formulierung."
Der Außenminister machte aber klar, dass sich Israel "auch mit deutschen Waffensystemen" gegen Gefahren von außen etwa von Seiten der Huthi-Miliz im Jemen, der Hisbollah im Libanon oder des Irans verteidigen können müsse.
Mit Blick auf Israels Vorgehen im Gazastreifen erneuerte Wadephul seine Kritik an der israelischen Regierung. Die im Gazastreifen ankommenden Hilfslieferungen seien "nur ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte Wadephul. "Dabei geht es um die Gewährung grundlegender Menschenrechte. Die Kranken und die Schwachen und die Kinder sterben als Erstes", kritisierte er. "Als Konsequenz haben wir unsere Sprache verändert und werden im nächsten Schritt wahrscheinlich auch das politische Handeln ändern." Kommende Woche wird dem Bericht zufolge der israelische Außenminister Gideon Saar in Berlin erwartet.
In den vergangenen Tagen war in Deutschland über einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel diskutiert worden. Forderungen kamen diesbezüglich vor allem aus der SPD. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnte einen Stopp der Waffenlieferungen ab. Zusagen für die Unterstützung Israels mit Waffen müssten "weiter eingehalten werden", sagte er. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte seine Tonart gegenüber Israel zuletzt verschärft, die Frage der Waffenlieferungen aber offen gelassen.
L.Lefevre--PS
