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Paris Soir - EU-Außenminister beraten über Unterstützung für die Ukraine

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US-Armee: Schiffsverkehr durch Straße von Hormus fließt weiter
Umstrittenes Gremium: Syrisches Übergangsparlament zu erster Sitzung zusammengetreten
Nach Geiselnahme in Berliner Supermarkt: Entscheidung über Haftbefehl erwartet
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Selenskyj kündigt Regierungsumbildung in Kiew an - Ministerpräsidentin soll gehen
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EU-Außenminister beraten über Unterstützung für die Ukraine

POLITIK 20.06.2022

EU-Außenminister beraten über Unterstützung für die Ukraine / Foto: ARIS MESSINIS - AFP

Paris Soir

Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag in Luxemburg über weitere Unterstützung für die Ukraine im russischen Angriffskrieg (ab 09.00 Uhr). Erwartet werden Stellungnahmen zu dem Vorschlag der EU-Kommission, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. Die Entscheidung dürfte dann auf dem EU-Gipfel fallen. Dazu kommen die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel zusammen.

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Bei den Außenministern könnte auch die Militärhilfe für die Ukraine zur Sprache kommen. Bisher hat die EU aus einem Fonds zwei Milliarden Euro für gemeinsame Waffenkäufe freigegeben. Weitere Ratsthemen sind die Beziehungen zu Ägypten und die Lage am Horn von Afrika.

K.Grimaud--PS

Vorgestellt

Umstrittenes Gremium: Syrisches Übergangsparlament zu erster Sitzung zusammengetreten

Das syrische Übergangsparlament ist am Sonntag zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. 206 Parlamentsmitglieder versammelten sich dazu in Damaskus, wie das Staatsfernsehen berichtete. Das Übergangsparlament soll Syriens neue Verfassung entwerfen und nach jahrzehntelanger autoritärer Herrschaft von Baschar al-Assad und seinem Vater Hafis al-Assad die Grundlagen für eine Demokratie in dem Land legen. Außerdem soll das Gremium Gesetze und den Haushalt verabschieden.

Neue US-Angriffe und iranische Vergeltungsattacken - Teheran schließt Straße von Hormus

Erneute Eskalation im Iran-Krieg: Teheran hat am Sonntag als Vergeltung für eine Reihe neuer US-Angriffe die Straße von Hormus bis auf Weiteres geschlossen. Die für den Welthandel wichtige Meerenge dürfe bis zu einem "Ende der amerikanischen Interventionen in dieser Region" nicht befahren werden, erklärten die iranischen Revolutionsgarden. Zudem attackierte der Iran Ziele in mehreren Golfstaaten. Der Vermittler Pakistan rief Teheran und Washington zur Zurückhaltung auf.

Selenskyj kündigt Regierungsumbildung in Kiew an - Ministerpräsidentin soll gehen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag eine größere Regierungsumbildung angekündigt. Er wolle Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko sowie die Chefs einiger Strafverfolgungsbehörden austauschen, schrieb Selenskyj im Onlinedienst X. Zur Begründung gab Selenskyj an, die Ukraine sei dabei, "ihre politische Strategie zu ändern". Er sei Swyrydenko "dankbar für ihre klare, verlässliche und effektive Arbeit" und habe ihr die "Möglichkeit angeboten, einen neuen und wichtigen Bereich der Beziehungen zu einem Schlüsselpartner zu übernehmen".

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die hohen Kosten für die Renovierung seines Amtssitzes, des Berliner Schlosses Bellevue verteidigt. Ohne die Sanierung könne das Gebäude "in dieser Form nicht länger als repräsentativer Sitz genutzt werden", sagte Steinmeier am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Er wies darauf hin, dass der Bau 250 Jahre alt sei.