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Selenskyj bei Merz in Berlin - Hilfe für Ukraine im Mittelpunkt des Gesprächs / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Selenskyj bei Merz in Berlin - Hilfe für Ukraine im Mittelpunkt des Gesprächs
Nach dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Kiew vor zweieinhalb Wochen ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Berlin zu Gast, wo er mit dem Kanzler über Wege zu einem möglichen Waffenstillstand mit Russland berät. Merz empfing seinen Gast am Mittag mit militärischen Ehren, anschließend zogen sich die beiden Politiker zu einem Gespräch im Kanzleramt zurück. Am Nachmittag wird Selenskyj von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen. Der Besuch findet inmitten einer durch Merz neu angefachten Debatte über die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern durch Deutschland an Kiew statt.
Auf der Tagesordnung des Gesprächs zwischen Merz und Selenskyj stehen nach Angaben der Bundesregierung vor allem die deutsche Unterstützung für Kiew und ein möglicher Waffenstillstand mit Russland. Zu den Ergebnissen der Unterredung wollen sich Selenskyj und Merz um 13.30 Uhr vor der Presse äußern.
Merz hatte am Montag mit der Aussage, es gebe "keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr" für an die Ukraine gelieferte Waffen, die Diskussion um eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern neu entfacht, die über 500 Kilometer weit fliegen können. Merz verwies dabei auf entsprechende Absprachen mit europäischen Verbündeten und den USA. Merz hatte sich vor seinem Amtsantritt als Kanzler klar für eine Taurus-Lieferung an die Ukraine ausgesprochen.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte im Vorfeld des Selenskyj-Besuches die Bundesregierung auf, den Fokus auf weitreichende Waffensysteme für die Ukraine zu legen. Es sei nun "allerhöchste Zeit, endlich an Taurus auszubilden und das System zu liefern", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), begrüßte Merz' Reichweiten-Entscheidung als "überfällig".
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte im ZDF-"Morgenmagazin", Deutschland unterstütze die Ukraine "mit allem, was sie braucht und das, was sie erhält, kann sie auch entsprechend einsetzen". Zu konkreten Waffensystemen wie Taurus äußerte sich Spahn auf Nachfrage nicht. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, hielt sich zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zurück. "Ich halte nichts davon, dass wir diese strategischen Diskussionen in der Öffentlichkeit führen", sagte er den Sendern RTL und ntv.
Auch Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) kritisierte die öffentliche Taurus-Diskussion. "Bedauerlicherweise wird das öffentlich debattiert", sagte er dem Sender Welt TV. Die Bundesregierung hatte Mitte des Monats angekündigt, künftig deutlich weniger detailliert über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine berichten zu wollen. Es sei der Wunsch von Merz, "weniger über einzelne Waffensysteme zu diskutieren".
Der Kanzler hatte Mitte Mai auch angekündigt, die Bundeswehr "konventionell zur stärksten Armee Europas" machen zu wollen. Mit Blick auf Moskau betonte er: "Wer ernsthaft glaubt, Russland gäbe sich mit einem Sieg über die Ukraine oder mit der Annexion von Teilen des Landes zufrieden, der irrt."
Diese Aufrüstungspläne wurden am Mittwoch vom russischen Außenminister Sergej Lawrow kritisiert. Merz' Aussagen seien "sehr besorgniserregend", sagte er vor Journalisten in Moskau. Im vergangenen Jahrhundert sei Deutschland bereits zwei Mal die führende Militärmacht in Europa gewesen, erklärte Lawrow mit Verweis auf den Ersten und Zweiten Weltkrieg. Dies habe viel Unglück mit sich gebracht.
Moskau sieht sich steigendem Druck der europäischen Alliierten ausgesetzt, endlich ernsthafte Verhandlungen mit Kiew über eine Waffenruhe zu beginnen. Auch US-Präsident Donald Trump, der Kreml-Chef Wladimir Putin zunächst wohlwollend gegenüberstand, verliert offensichtlich die Geduld: Putin "spielt mit dem Feuer", schrieb Trump am Dienstag auf seiner Onlineplattform Truth Social.
"Putin versteht nicht, dass ohne mich bereits viele wirklich schlimme Dinge mit Russland passiert wären", erklärte Trump. Und er meine "wirklich schlimme" Dinge, fügte Trump in Großbuchstaben hinzu. Ob Trump die US-Sanktionen gegen Russland verschärfen will oder andere Mittel erwägt, blieb unklar.
Als demonstratives Zeichen der Solidarität hatten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die Regierungschefs von Großbritannien und Polen, Keir Starmer und Donald Tusk, am 10. Mai gemeinsam Kiew besucht. Zusammen mit Selenskyj hatten sie Russland dort zu einer bedingungslosen, 30-tägigen Waffenruhe aufgefordert. Die westlichen Verbündeten Kiews drohten andernfalls mit neuen Sanktionen. Trotz des massiven Drucks lenkte Moskau nicht ein.
Q.Mathieu--PS
